Fotos: Alexandra Serra

"Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder machen"

Regierungserklärung 2019 von Landeshauptmann Markus Wallner in der Landtags-Sitzung am 20.11.2019.

Das Land Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder machen und einen Strategiedialog zwischen Wirtschaft und Umwelt starten. Von diesen beiden Schwerpunkten sei das neue Regierungsübereinkommen der Schwarz-Grünen Landesregierung geprägt, betonte Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwoch (20. November) im Rahmen der traditionellen Regierungserklärung vor dem Vorarlberger Landtag. Gemeinsam hätten sich beide Partner auf ein detailliertes und zukunftsorientiertes Arbeitsprogramm verständigt, das, so Wallner, „den Stärken Vorarlbergs Rechnung trägt, diese ausbaut und weiterentwickelt und gleichzeitig Herausforderungen mutig aufgreift und neue Wege einschlägt“. 

An den Beginn seiner rund 40-minütigen Ausführungen stellte der Landeshauptmann den Einsatz für Vorarlbergs junge Generation und die Familien im Land. Das wichtige Politikfeld findet sich auch im Arbeitsprogramm ganz vorne wieder, „weil es die Politik der Landesregierung insgesamt leiten werde“, wie Wallner darlegte. Ziel sei, Vorarlberg bis 2035 zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen, erinnerte er an die wesentliche Positionierung im Zuge der Ausarbeitung einer „Marke Vorarlberg“. Diese müsste in den kommenden Jahren mit Projekten wie „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ weiter mit Leben befüllt werden. Eine Schlüsselrolle nimmt nach Ansicht von Wallner der Bildungsbereich ein, wobei die Konzentration auf dem gesamten Bildungsweg liegt. Dabei wolle die Landesregierung „allen Kindern gleiche Chancen von der Geburt bis zum Eintritt ins Berufsleben sichern“, bekräftigte Wallner.

„Wirtschaft und Umwelt sind keine Gegensätze“
Sls „Garant für soziale Sicherheit und Wohlstand“ bezeichnete der Landeshauptmann die florierende, wettbewerbsfähige Vorarlberger Wirtschaft. Dementsprechend dürften Wirtschaft, Umwelt und Klimaschutz auch nicht als Gegensätze betrachtet werden. „Wir brauchen beide Seiten und eines muss klar sein: Nur Innovation in der Wirtschaft bringt den Klimaschutz voran“, begründe- te Wallner seine klare Haltung. Als Lösungsweg setzt die Landesregierung auf einen „Strategiedialog Wirtschaft & Umwelt“, der alle Akteure rund um ein bestimmtes Vorhaben an einen Tisch bringt. Die hohe Standortattraktivität abzusichern und weiter auszubauen bleibe vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik des Landes, versicherte Wallner. Neben Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur fallen darunter auch alle Maßnahmen, um die besten Fachkräfte für Vorarlberg zu sichern.

Chancenreich und nachhaltig
Es gehe insgesamt darum, das Land Vorarlberg weiter chancenreich und nachhaltig zu gestalten, hielt Landeshauptmann Wallner mit Blick auf die Eck- und Schwerpunkte des vereinbarten Arbeitsprogramms fest. Dazu werde der eigenständige Kurs weitergeführt, da vieles „hier vor Ort bürgernäher, besser und kostengünstiger gelöst werden“ könne. Vorarlbergs nachhaltige Finanzpolitik bildet für Wallner den „Kern der Eigenständigkeit unseres Landes“. Bei den anstehenden Investitionen handle es sich um „große Generationen-Projekte, die umgesetzt werden müssen“, wies Wallner Kritik am eingeschlagenen Budgetpfad entschieden zurück. An alle konstruktiven Kräfte richtete der Landeshauptmann die Einladung, Vorarlberg auch in den kommenden fünf Jahren erfolgreich „zum Wohle unserer Bevölkerung“ weiterzuentwickeln. 

©Alexandra Serra

Einige grundsätzliche Eckpfeiler der Landesregierung 

Starker Fokus auf Bildung
Konzentration auf den gesamten Bildungsweg: von der frühen Förderung von Kindern, dem Kindergarten und der Schule, über die Lehre und Weiterbildung bis hin zur Fachhochschule. Der Bildungsbereich hat nach Ansicht des Landeshauptmanns eine Schlüsselrolle inne, „das beginnt bei der Frühpädagogik, über die Sprachförderung, die Stärkung der Volksschulen und der Dualen Ausbildung, über die Weiterentwicklung der Schule der 10- bis 14-Jährigen bis hin zum Ausbau der Fachhochschule zu einem Campus Vorarlberg“. Im Mittelpunkt stehe, individuelle Begabungen, Fähigkeiten und Talente bestmöglich zu fördern.

Dialog für Klimaschutz
Damit Klimaschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden können (Wallner: „Führt in eine Sackgasse und nur zu verlierern“), will die Landesregierung in ihrem neuen Regierungsprogramm einen stärkeren Dialog beider Bereiche forcieren. Es ist vorgesehen, zu diesem Zweck auch eine „neue, stärker ressortübergreifende Kultur der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Umweltschutz“ zu etablieren, erläuterte der Landeshauptmann.

Gesundheit und soziale Sicherheit
Thematisiert hat Wallner auch die Bereiche Gesundheit und soziale Sicherheit als „wichtige Basis für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“. Die erreichten Standards der medizinischen und sozialen Versorgung gelte es zu halten und weiter ausbauen. Medizinische Versorgung, moderne Behandlungen und Therapien müssen heute, aber auch in Zukunft für alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zur Verfügung stehen – in Vorarlberg wird es keine Zweiklassenmedizin geben. Auch auf die Sicherheitspolitik und auf leistbaren Wohnraum kam der Landeshauptmann zu sprechen. Beides wären ganz zentrale Punkte, denen in den nächsten Jahren spezielle Bedeutung zuerkannt werde.

Gutes Mit- statt Gegeneinander
Einmal mehr verwies Wallner auf den besonders ausgeprägten Zusammenhalt im Land. Im neuen Regierungsprogramm steht ein klares Bekenntnis zur Unterstützung des Ehrenamtes und der Bürgerbeteiligung in allen Bereichen. Es brauche ein gutes Miteinander, „starke Gemeinden und starke Familien; und auch unsere Vereine und die vielen ehrenamtlich Tätigen tragen zum Erfolg Vorarlbergs bei“. Zugleich hat der Landeshauptmann klargestellt, dass er weiterhin den Kontakt und das direkte Gespräch mit der Bevölkerung suchen wird. Die Abgeordneten des Landtags hat er zur konstruktiven Zusammenarbeit eingeladen: „Denn diese konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen und Landtagsklubs hinweg ist es, was Vorarlberg in den letzten Jahrzehnten ausgezeichnet hat: In wichtigen Zukunftsfragen wird immer versucht, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden“. 

Absage an Zentralbürokratie in Wien
Den erfolgreichen eigenständigen Kurs des Landes möchte Wallner fortsetzen: „Ich bleibe ein Freund überschaubarer, bürgernaher Einheiten mit klaren Verantwortlichkeiten und kurzen Wegen. Und wir werden uns weiterhin wehren müssen, wenn zu viel an Zentralbürokratie aufgebaut wird. Vorarlberg ist keine Filiale vom Bund, sondern eine Region, die weiterhin stark nach Eigenständigkeit strebt.“ 



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