Vor den Wahlen grüßt das Murmeltier...

Landtagsabgeordneter Thomas Winsauer

In der jüngsten Landtagssitzung wurde auf Antrag der NEOS wieder einmal über eine von diesen geforderten Beschränkungen der Wahlkampfkosten für die Landtagswahl diskutiert. Auch diese Forderung der NEOS ging – wie so oft – völlig am Thema vorbei. Es geht aus meiner Sicht darum, dass Parteien, die öffentliche Fördergelder erhalten, damit sorgsam, sparsam und transparent umgehen, was durch die bestehende Rechtslage im Lande gesichert ist. Fakt ist nämlich, dass alle im Landtag mit Abgeordneten vertretenen politischen Parteien je nach Wahlergebnis jährlich Anspruch
auf eine gewisse Summe an Finanzmitteln haben. Mit diesen Geldern müssen sie dann – wie jeder Unternehmer – planen, diese einteilen, ja ganz einfach budgetieren. Dazu hat der Vorarlberger Landtag bereits im Jahre 2013 ein eigenes Parteienförderungsgesetz beschlossen, das die NEOS offenbar nicht kennen. Die Forderung der künftigen isolierten Deckelung eines Teils von diesen Geldern hat mehr mit Planwirtschaft als mit eigenverantwortlichem und sinnvollem Umgang mit Finanzen zu tun.

Vorarlberg hat zudem im Österreichvergleich die niedrigste Parteienförderung und hat den Intensivwahlkampf mit Plakaten im öffentlichen Raum auf vier Wochen begrenzt. Der o.a. Antrag wurde auch gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ im Landtag nach intensiven Debatten abgelehnt. Die Debatte dazu können Interessierte auch online im Videoarchiv des Vorarlberger Landtages www.vorarlberg.at/landtag_videoarchiv nachsehen. 



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