Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit ist der Grundpfeiler von Demokratie und EU!

Bundesrat Magnus Brunner

„Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit fördert die Stabilität in Europa. Wir müssen alle Rechte fördern und schützen und es braucht darüber hinaus Impulse für eine neue, starke und menschenrechtskonforme EU-Gesetzgebung“, sagte Vizepräsident Magnus Brunner anlässlich einer aktuellen Stunde im Bundesrat mit Justizminister Josef Moser, bei der insbesondere Österreichs EU-Ratsvorsitz diskutiert wurde. „Rechtsstaatlichkeit ist der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie und eines gemeinsamen Europa mit gemeinsamen Werten. Dabei geht es auch um die Anerkennung von Gerichtsentscheidungen anderer Staaten.“ Auch bei den EU-Wahlen im Mai spielt die Rechtssicherheit eine wichtige Rolle. „Bevölkerung und Wirtschaft dürfen nicht verunsichert werden. Sie brauchen Vertrauen und Sicherheit.“ Der Brexit führe allen deutlich vor Augen, wie instabil das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen sein könne. „Eine der Ursachen liegt wohl darin, dass den Menschen die Vorteile der EU zu wenig erklärt wurden und werden. Wir brauchen ein starkes Europa, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können“, hofft Brunner auf eine hohe Wahlbeteiligung als Zeichen der Zustimmung.

Die EU-Justizpolitik habe sich in den letzten Jahren stark geändert. der europäische Rechtsraum schaffe den Brückenschlag zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedsstaaten. „Durch die zunehmende Mobilität der Bürger und Unternehmen entwickelt sich dieser Rechtsraum dynamisch weiter. Dementsprechend müssen die Rechtsinstrumente ergänzt und gestärkt werden - um das leben der Bürger zu erleichtern und das Wachstum in Europa zu fördern“, so Brunner und fasste schlussendlich nochmals zusammen: „die EU-Justizpolitik ist für die europäische Integration in den letzten Jahren entscheidend geworden. Dazu haben der Österreichische Ratsvorsitz im allgemeinen und Justizminister Moser im Besonderen einen entscheidenden Beitrag geleistet.“



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