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Raumplanungsgesetz für Unternehmen

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser zur Novelle zum Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz.

Im Kern der Novelle zum Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz geht es darum, einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden sicherzustellen, Baulandhortung zu verhindern, die Sicherung von Flächen für Wirtschaft und Landwirtschaft zu gewährleisten und bereits gewidmete Bauflächen der baulichen Nutzung zuzuführen. Unternehmen haben teilweise andere Anforderungen an Flächenbedarf oder auch Vorlauf- und Planzeiten, als dies beispielsweise im privaten Wohnbau oder der Landwirtschaft der Fall ist. Diesen besonderen Anforderungen der Unternehmen wird im Rahmen der Novelle des Grundverkehrs- und Raumplanungsgesetzes Rechnung getragen. 

So können Unternehmen einmalig je Betriebsstandort eine unbebaute und gewidmete Baufläche bis zu 3.000 m² erwerben, wenn diese unmittelbar an ein Grundstück einer bestehenden, dem Unternehmen gehörenden Betriebsanlage angrenzt und das Grundstück für die Erweiterung dieser Betriebsanlage geeignet ist. Unter diesen Voraussetzungen entfällt die Erklärungspflicht. Das heißt, dass das Grundstück ohne Bebauungsfrist und unabhängig von der  Fünf-Hektar-Grenze erworben werden kann. Auch darüber hinaus ist der Erwerb weiterer unbebauter Bauflächen möglich. Für diese gilt jedoch grundsätzlich das Erklärungsverfahren und somit eine Bebauungspflicht binnen zehn Jahren. 

Nicht von der Fünf-Hektar-Obergrenze erfasst sind unter anderem bestimmte Rechtserwerbe durch einen gewerblichen Bauträger sowie Rechtserwerbe durch sonstige Unternehmungen, wenn diese Grundstücke dem Zweck der Entwicklung von Betriebsstandorten im Betriebsgebiet binnen sieben Jahren dienen.

Somit bleibt gewährleistet, dass Vorarlberger Unternehmen weiterhin die Möglichkeit haben sich am Standort zu entfalten und weiterzuentwickeln. Denn letztendlich sind es die innovativen Unternehmen mit ihren fleißigen Mitarbeitern, die den Wohlstand am Standort sichern und den hohen Vorarlberger Lebensstandard erst ermöglichen. 



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