"Arbeiten statt Streiten" - das muss jetzt die Devise sein!

Interview mit Landesobmann und Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler.

Seit ein paar Tagen erst ist die türkis-blaue Bundesregierung Geschichte. Die Parteien spielen Taktik auf Kosten der Bevölkerung und der Entwicklungschancen unseres Landes. Wie beurteilen sie die aktuelle Lage?
Eigentlich bedauerlich. Auslöser war die Regierungsunfähigkeit der FPÖ. Die Regierung hat objektiv gute Arbeit geleistet: Abkehr der Schuldenpolitik, zahlreiche Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort. Sie hat eine Steuerreform geplant, die vor allem auch die Menschen in diesem Land entlastet hätte. Nicht zu vergessen die Entlastung für die Familien mit dem Familienbonus.
Sebastian Kurz hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es einen neuen Kurs braucht. Die Menschen haben genug vom Streit. Die Politik hat eine „dienende Rolle“. In den letzten Tagen hat man schon das Gefühl, dass das die Oppositionsparteien schon wieder vergessen haben. Dirty campaigning und Silberstein-Methoden wurden abgewählt. Wir bräuchten dringend Stabilität. Dieser mutwillig herbeigeführte Zustand ist für den Standort schädlich. 

Was erwarten sie von der neuen Bundesregierung?
Aufbau von Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Politik und die Fortsetzung des eingeleiteten Reformkurses. Die Umsetzung der angekündigten Steuerreform und Sozialversicherungsreform. Maßnahmen für Bürokratieabbau. Abbau der Schulden. Kurzum: Arbeiten, statt streiten. 

Wechseln wir ins Land. Die schwarz-grüne Landesregierung hat kürzlich Bilanz gezogen. Über 90 % des Regierungsprogramms seien umgesetzt. Wie lautet ihre Bilanz? 
Grundsätzlich positiv. Im Gegensatz zum Bund wird in der Landesregierung nicht gestritten. Die Handschrift der Volkspartei unter Führung von Landeshauptmann Markus Wallner ist klar erkennbar. Eine vernünftige Politik mit Hausverstand, eine menschliche Politik mit sozialem Gewissen, Regionalität und Moderne sind kein Widerspruch. Das Ehrenamt wird großartig unterstützt. Die Exportwirtschaft schreibt ebenso Rekordzahlen, genauso wie der Arbeitsmarkt mit den Beschäftigtenzahlen. 

Man hat etwas den Eindruck, die Grünen haben nach wie vor Probleme in ihrer Rolle als Regierungspartei. Betriebserweiterungen, Skigebietsentwicklungen, Straßen- oder Bunnelbau – die Grünen stehen eher selten auf der Seite der Befürworter. Soll man den Projektwerber sagen, entwickelt euch, aber nicht mehr hier im Land? 

Das wird sicher ein wichtiger Punkt nach der Wahl. Es ist auch nicht so, wie es gelegentlich überspitzt dargestellt wird. Die Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und nachhaltigem Umgang mit Grund und Boden gelingt in Vorarlberg ganz gut. Ich zitiere in dem Zusammenhang aber auch Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, der gesagt hat, dass er alles unternehmen wird, wenn sich ein Vorarlberger Familienbetrieb entwickeln möchte, dass diesem keine Steine in den Weg gelegt werden und er alles dafür tun wird, dass er unterstützt wird. Wir werden bei der Bildung einer neuen Regierung schon darauf achten, dass (wirtschaftliche) Entwicklung in Vorarlberg möglich ist. Das ist aus meiner Sicht eine Bedingung bei der künftigen Partnerwahl. 

Wo sehen sie die Schwerpunkte für die künftige Arbeit der neuen Landesregierung? 

Weiterentwicklung der Digitalen Agenda. Mehr Anstrengungen beim Zukunftsthema Regionalität. Auch dem Tourismus sollte hier eine bedeutendere Rolle zukommen. Dem Wirtschafts- und Industriestandort Raum für Entwicklung geben. Weiterhin volle Kraft für Aus- und Weiterbildung, das wäre die größte Unterstützung für Unternehmen und deren Mitarbeiter. 

Sie waren ein Verfechter der ersten Stunde für eine Marke Vorarlberg. Sind wir hier auf einem richtigen Weg?
Wir freuen uns, dass mit dem „Marken.Auftakt“ in der vergangenen Woche ein weiterer großer Schritt gemacht wurde. Gerne sind wir weiter Antreiber und Unterstützer dieses Prozesses, denn nur mit einer verpflichtenden Entfaltung über das ganze Land kann die Marke Vorarlberg letztendlich ihre gewünschte Wirkung erreichen. 

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund und sie persönlich haben die Digitale Agenda auf den Weg gebracht. Stimmt die Ausrichtung? Stimmt auch das Tempo?
Die Ausrichtung stimmt. Das Tempo müssen wir sicher noch steigern. Die „Digitale Koordinationsstelle“ braucht noch mehr Ressourcen – auch beim Energiesparverein haben wir klein angefangen. Auch der Breitbandausbau muss verbessert werden. Mit dem Digitalen Campus, den wir gemeinsam mit Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer angestoßen haben, sind wir auf gutem Weg. Die nächste Stufe sollten wir mit einem digitalen Ökosystem am Campus V zünden. Da laufen bereits vielversprechende Gespräche. Nebem dem Landeshauptmann werden wir auch von der Dornbirner Bürgermeisterin und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer unterstützt. Das Zeitfenster dafür ist günstig!

Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser hat angekündigt, für die kommende Periode nicht mehr zu kandidieren. Werden sie Wirtschaftslandesrat? 
Nein. Sicher nicht (lacht). Ich bin mit meiner Aufgabe vollends zufrieden, bin Unternehmer aus Leidenschaft und habe mit meinem Haus, dem Romantik Hotel „Das Schiff“ ausreichend Arbeit und Erfüllung. Im Übrigen bin ich als Präsident der Wirtschaftskammer ausgelastet. 

Wir sagen es nicht weiter, wissen sie schon wer es wird? 
Nein. Die Frage hat aber auch noch Zeit. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser macht als Landesrat für Wirtschaft, Raumplanung, Infrastruktur, Digitales u.v.m. einen sehr sehr guten Job. Ich kann mich noch erinnern, als er die Funktion angetreten hat, meinten manche, wie kann man nur einen Verwaltungsbeamten zum Landesrat machen. Dieselben Personen erklären uns heute, er kann unmöglich jetzt schon aufhören. 

Sie haben also einen Plan? 
Ja klar. Den verrate ich auch gerne. Zuerst läuft das in einer Demokratie so: Der Wähler verteilt die Stimmen und definiert die Größe des Bratens. Dann kommt er aus dem Ofen und wird angeschnitten. Dann weiß man auch die Größe des Stücks. Übertragen auf ihre Frage: Mit Landeshauptmann Markus Wallner haben wir vereinbart, dass wir uns zu allererst darum kümmern, möglichst viele Menschen in Vorarlberg zu überzeugen, dass wir die richtige Politik für die Menschen und Unternehmen in diesem Land machen. Wenn die Zeit dann reif ist und ein Regierungsauftrag erteilt ist, werde ich als Obmann des Wirtschaftsbundes dem Landeshauptmann einen Vorschlag unterbreiten. Und sie können mir glauben, wir haben in der Vorarlberger Wirtschaft ausreichend qualifizierte Persönlichkeiten für diese wichtige Aufgabe. 

Sie sind seit 2016 nach dem Ableben ihres Vorgängers Manfred Rein Obmann des Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Kommende Woche treten sie als Obmann neuerlich zur Wahl an – was treibt sie an? 
Ich habe bereits bei meiner Wahl betont, dass es mir darum geht, Veränderungen herbeizuführen. Es ist seitdem viel geschehen. Wir haben mit #Dis.Kurs.Zukunft den größten Strategieprozess, den es je gegeben hat mit der Beteiligung von weit über 1500 Unternehmerinnen gestartet. Wir waren Impulsgeber für die Digitale Agenda Vorarlberg. Kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wir besonders. Im Bereich der Lehrausbildung sind wir ungebrochen führend in Österreich und der Welt. Im Tourismus haben wir mit der GASCHT, dem geplanten Schulneubau oder der Rücknahme der ungerechtfertigten Mehrwertsteuererhöhung auf Übernachtungen schöne Erfolge erzielt. Exportvolumen und Beschäftigtenzahlen sind auf Höchstniveau – alles zusammen kann sich sehen lassen. 

Veränderungen im Vorstand des Wirtschaftsbundes? 
Ja. Mit Theresia Fröwis, Hermann Metzler und Franz Rauch scheiden sehr verdienstvolle Mitstreiter der vergangenen Jahre aus ihren Funktionen aus. Theresia (Fröwis) hat über Jahre für den Handel, für kleine und mittlere Betriebe aus Handwerk und Gewerbe ihre Stimme erhoben. Im Vorarlberger Landtag und in der Wirtschaftskammer über viele Jahre als Spartenobfrau gewerkt. Hermann (Metzler) war und ist seit Jahrzehnten unverzichtbare Stütze, wenn es um Fragen rund um den Bau oder Immobilien geht, aber auch weit darüber hinaus. Nach dem Ableben von Manfred Rein hat er sich vorübergehend in den Dienst der Sache gestellt und die Wirtschaftskammer bis zu meiner Wahl umsichtig geführt. Und über Franz Rauch fehlen mir sowieso Zeit und Worte, seine vielen Verdienste für die Vorarlberger Wirtschaft aufzuzählen, sei es als langjähriger Finanzreferent der Wirtschaftskammer, als mahnende Stimme für den Wirtschaftsstandort, als Aufsichtsrat von illwerke vkw oder Ratgeber für Spitzenpolitiker in Vorarlberg oder Wien. Die Verdienste von Franz Rauch, auch als Unternehmerpionier, sind enorm und werden ihren Platz in der (wirtschaftspolitischen) Geschichte dieses Landes finden. 

Neue Besen kommen kehren helfen? 
Wir haben bereits in vielen Bereichen jüngeren Unternehmer/-innen neue Verantwortungsbereiche übertragen. Bei der Landesgruppenhauptversammlung trete ich daher auch mit einem neuen Team an. Es soll eine Mischung aus erfahrenen, arrivierten und jungen Kräften werden. 

In einem Brief kündigen sie an, wiederum als Spitzenkandidat für die Wahlgemeinschaft Vorarlberger Wirtschaft zu kandidieren und laden breit zur Mitarbeit ein? 
Es ist uns gelungen, die jahrzehntelange Tradition der Zusammenarbeit der Vorarlberger Wirtschaft fortzusetzen. Mit Vizepräsident Edi Fischer (für die Freiheitliche Wirtschaft) und Roland Saur (Vorarlberger Wirtschaftsverband) und über tausend (!) Kandidatinnen und Kandidaten treten wir wieder als überparteiliches Wahlbündnis bei den 92 Wahlgängen zu den Fachgruppen und Fachvertretungen an. Wirtschaft ist unteilbar. Parteipolitik hat hier auch nichts verloren. Deswegen haben wir alle Unternehmen im Land zur Mitarbeit eingeladen. Und das Interesse ist enorm. Irgendwas scheinen wir doch richtig zu machen... 

Abschließende Frage: Kobra KMU. Eine Schlange mit 4 Köpfen oder doch was anderes? 
Ein Bild eines wichtigen Projekts zur Unterstützung der KMUs z.b. wenn sie Probleme bzw. Herausforderungen mit Behörden oder Institutionen haben.

Danke für das Gespräch! 



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