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Im Gespräch: Staatssekretärin Karoline Edtstadler

Staatssekretärin Karoline Edtstadler im Interview mit der Vorarlberger Wirtschaft über ihr Fazit aus einem Jahr in der Bundesregierung, zu den Aufgaben ihrer einberufenen "Taskforce Strafrecht", Österreichs EU-Ratspräsidentschaft und dem "Nein" der Regierung zum UN-Migrationspakt.

Frau Staatssekretärin Edtstadler, Sie gelten als Senkrechtstarterin in der Bundesregierung. Welches Fazit ziehen Sie aus dem ersten Jahr in der Bundesregierung?
Ich freue mich sehr, dass ich vor einem Jahr eingeladen wurde im Team von Bundeskanzler Sebastian Kurz für unser Land zu arbeiten. Die Zeit ist seither unheimlich schnell und intensiv vergangen und ich habe den Schritt in die Politik keinen Tag bereut. Mir ist es vor allem ein Anliegen, viel unterwegs zu sein und mit den Menschen in Kontakt zu kommen, denn nur so bekommt man die Stimmung mit und wir können einschätzen, ob wir als Regierung auf dem richtigen Weg sind.  

Der von Ihnen einberufenen „Taskforce Strafrecht“ soll eine zunehmend wichtige Rolle zukommen. Welche Lösungsvorschläge sind in nächster Zeit zu erwarten?
Bei Gewalt- und Sexualdelikten – vor allem gegen Frauen und Kinder – darf es keine Toleranz geben, hier braucht es die volle Härte des Rechtsstaats und strenge Strafen. Es geht auch um die Verhältnismäßigkeit zwischen den Strafdrohungen für Vermögensdelikte einerseits und Delikte gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Integrität andererseits. Deshalb evaluieren wir, wo es einer weiteren Verschärfung und Ergänzung der gesetzlichen Regelungen bedarf. Wir müssen für die Strafverfolgungsbehörden die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen, gleichzeitig aber auch einen Schwerpunkt beim Opferschutz und einer aktiven Täterarbeit legen. Derzeit erarbeiten wir aus den Vorschlägen der Arbeitsgruppen fertige Gesetzesvorschläge, die bis spätestens Mitte 2019 vorliegen werden.

Frauen sollen sich besser gegen obszöne Botschaften im Netz wehren können. Welche Maßnahmen braucht es da aus Ihrer Sicht?
Es kann nicht sein, dass sich eine Frau beschimpfen lassen muss. Das Wichtigste ist, dass es für Betroffene eine rasche und niederschwellige Beratung gibt, wie etwa eine Hotline. Wir prüfen auch, wie wir den Stalking-Paragrafen ändern und ausweiten können. Der greift bisher nicht, wenn „nur einmal“ ein Bild im Internet veröffentlicht wird. Ich kann mir auch eine Ergänzung im Verwaltungsstrafrecht vorstellen, denn meine Erfahrung ist es, dass ein schnelles Verfahren mit einer Geldstrafe oft mehr wirkt, als eine dann oft nur bedingte Freiheitsstrafe.

Mit zunehmender Digitalisierung steigt auch Cybercrime gegen unsere global agierenden Unternehmen. Wie wollen Sie diesen zunehmenden kriminellen Angriffen begegnen?
Cyberkriminalität ist eines der am schnellsten wachsenden Kriminalitätsfelder. Insgesamt gab es im Jahr 2017 16.804 angezeigte Fälle und die Tendenz steigt weiter. Die Strafverfolgung ist in diesem Bereich sehr komplex und es braucht nicht nur IT-Spezialisten, sondern auch eine grenzüberschreitende Vernetzung. Cyber-Sicherheit ist daher auch ein zentrales Thema der EU-Ratspräsidentschaft. Ziele sind zum Beispiel die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und eine Verringerung der Abhängigkeiten von Sicherheitstechnologien, die außerhalb der EU entwickelt wurden. Und wir stehen vor dem Abschluss des Verordnungsvorschlages „Cybersecurity Act“, der die Schaffung eines EU-rechtlichen Rahmens für IKT-Sicherheitszertifizierungssysteme vorsieht.

Sie haben eine federführende Rolle im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Wie gut nimmt Österreich seine Aufgabe wahr?
Das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes lautet: “Ein Europa, das schützt“. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf eine Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips. Die Europäische Union soll sich auf die großen Fragen konzentrieren, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen, und sich in kleinen Fragen zurücknehmen, in denen die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser entscheiden können. Der Vorsitz verläuft aus meiner Sicht sehr gut und wir konnten viele unserer Anliegen voranbringen. Bisher haben im Rahmen des Vorsitzes 1.200 Treffen von Vorbereitungsgremien stattgefunden, 450 Entscheidungen sind dabei getroffen worden. Besonders in den Bereichen Migration, Digitalisierung und Westbalkan haben wir Fortschritte gemacht. Auch bei den Verhandlungen zum EU-Budget 2019 sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Auch die Brexit-Verhandlungen haben sich unter der Ratspräsidentschaft positiv entwickelt. Jetzt hoffen wir, dass der Deal auch im britischen Parlament angenommen wird. 

Im Zusammenhang mit dem „Nein“ zum UN-Migrationspakt haben Sie von einer „Frage der Ehrlichkeit“ gesprochen. Warum ist es richtig, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen?
Multilateralismus ist sehr wichtig und auch im Regierungsabkommen als Ziel festgeschrieben. Aber die Bundesregierung hat sich nach eingehender Prüfung dazu entschlossen, dem Migrationspakt nicht beizutreten. Das Recht auf Asyl ist klar von der Suche nach einem besseren Leben zu unterscheiden, aber der UN-Pakt verwässert aus unserer Sicht die Trennung von illegaler und legaler Migration. Es besteht daher die Gefahr, dass die Verpflichtungen des Pakts in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird. 

Was macht die Staatssekretärin zwischen all den Herausforderungen in Brüssel und Wien am Liebsten privat?
In dieser Zeit steht natürlich die gemeinsame Zeit mit meiner Familie an erster Stelle. Aber auch Kunst und Kultur spielen in meinem Leben eine wichtige Rolle. Wenn es die Zeit zulässt, spiele ich zu Hause gerne Klavier oder besuche das Kunsthistorische Museum. Eine weitere Leidenschaft ist der Sport. Ich bewege mich sehr gerne in der freien Natur und hoffe, dass ich in der kommenden Saison zumindest die eine oder andere Skitour gehen kann. Und ich freue mich, dass ich vor wenigen Wochen zur Vizepräsidentin der Österreichischen Sportunion gewählt wurde und auch dort meine Erfahrung einbringen kann. 

Danke für das Gespräch!

Zur Person
Mag. Karoline Edtstadler wurde am 28. März 1981 in Salzburg geboren. 1999 begann sie an der Salzburger Paris-Lodron-Universität das Studium der Rechtswissenschaften, das sie 2004 als Magistra abschloss. In den Jahren 2008 bis 2011 war Edtstadler als Richterin am Landesgericht Salzburg tätig, danach war sie drei Jahre lang dem Bundesministerium für Justiz dienstzugeteilt und von 2014 bis 2016 Referentin im Kabinett des Justizministers. Von 2016 bis 2017 war Edtstadler zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg entsandt. Seit 18. Dezember 2017 ist sie Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres. Ihre Zuständigkeitsbereiche umfassen die Themen Zivildienst, Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial und Kriegsgräberfürsorge.   



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