Botschafter Nikolaus Marschik, Ständige Vertretung Österreichs bei der EU

Österreichs EU-Ratsvorsitz: Erfolge und Herausforderungen

Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018.

Österreich setzte im Rahmen des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2018 auf das Motto „Ein Europa, das schützt“. Für die Bundesregierung war es entsprechend ihres pro-europäischen Regierungsprogrammes ein wichtiges Anliegen, die EU im Rahmen des Ratsvorsitzes positiv mitzugestalten. Folgende Schwerpunkte standen dabei im Mittelpunkt: Die Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration, die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, die Stabilität in der Nachbarschaft sowie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. 

Migration 
Im Vergleich zu Oktober 2015 gibt es bei den illegalen Ankünften einen Rückgang um rund 95 Prozent. Auch die Zahl der Toten im Mittelmeer ist gesunken. Der Fokus ist auf den Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gelegt worden. Die zentrale Mittelmeerroute sei de facto geschlossen, es gibt fast keine Ankünfte mehr. Zudem wurde unter österreichischem Ratsvorsitz eine Einigung auf ein verstärktes Frontex-Mandat in den Bereichen Außengrenzschutz und Zusammenarbeit mit Drittstaaten erzielt. 

Westbalkan 
Während des Ratsvorsitzes ist es in der EU gelungen, den Blick wieder stärker auf den Westbalkan zu lenken und eine neue Dynamik der Annäherung aller Staaten mit einer Beitrittsperspektive an die EU einzuleiten. Positiv hervorzuheben ist auch, dass der jahrzehntelange Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland gelöst werden konnte. 

Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg 
Beim Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU am 19. und 20. September in Salzburg standen wichtige Themen wie der Brexit, der Kampf gegen illegale Migration, die innere Sicherheit sowie die Zusammenarbeit mit Afrika im Mittelpunkt.

Subsidiaritätskonferenz in Bregenz 
Die Konferenz „Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union“ fand am 15. und 16. November in Bregenz statt. 

Antisemitismuskonferenz in Wien 
Auf der hochrangigen Konferenz „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen Lebens in Europa“ am 21. November in Wien wurde über die Sicherheit der jüdischen Gemeinde sowie die Bewusstseinsbildung und Auseinandersetzung mit Antisemitismus diskutiert. Unter dem Ratsvorsitz Österreichs wurde von den Innenminister/-innen eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus angenommen, die auch vom letzten Europäischen Rat ausdrücklich begrüßt wurde.

Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 
Zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021- 2027 wurden gute und weitreichende Fortschritte erzielt. Österreich konnte eine vollständige Verhandlungsbox vorlegen und hat damit eine solide Grundlage für das ihm nachfolgende EU-Ratsvorsitzland Rumänien geschaffen, was insbesondere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel entsprechend hervorgehoben haben. 

Brexit-Verhandlungen 
Der Brexit war eine der größten Herausforderungen des Ratsvorsitzes. Österreich hat alles dafür getan, die einigkeit der EU-27 zu wahren. Die Europäische Union hofft weiterhin darauf, „einen harten Brexit zu vermeiden“ und will auch in Zukunft möglichst eng mit dem vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten. 

Hochrangiges Forum Afrika-Europa in Wien 
Unter der Teilnahme von fast 1 000 Unternehmen sowie Staats- und Regierungschefs aus beiden Kontinenten diente das Hochrangige Forum Afrika Europa am 17. und 18. Dezember der Stärkung der langfristigen Partnerschaft mit einem Fokus auf Digitalisierung und Innovation. 

Klima- und Umweltschutz 
Zum Abschluss des Ratsvorsitzes hat sich der letzte EU-Ministerrat unter österreichischer Leitung am 20. Dezember mit der CO2-Reduktion für LKW und Busse befasst und sich auf ein Minus des CO2-Ausstoßes von rund 30 Prozent bis zum Jahr 2030 geeinigt. Mit der neuen Regelung werden nach Einschätzungen zwischen 2020 und 2030 rund 54 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Vereinbart wurde auch, dass, wenn Lkw-Hersteller die Emissionsziele verfehlen, Strafen fällig werden. Auch beim CO2-Ausstoß von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen hat der österreichische Ratsvorsitz eine Einigung auf eine 37,5-prozentige Reduktion erreicht. Zudem wurde die Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie beschlossen und eine Reduzierung von Einwegplastik auf den Weg gebracht. Zusätzlich wurden auf der UN-Klimakonferenz in Katowice verbindliche Klimaschutzregeln vereinbart.


Zahlen, Daten, Fakten
Im zweiten Halbjahr 2018 haben unter Österreichs Vorsitz 2722 Veranstaltungen und Tagungen stattgefunden, darunter vier Treffen der Staats- und Regierungschefs, 36 Ministerräte in Brüssel und Luxemburg, 2062 Sitzungen von Vorbereitungsgremien des Rates, 161 Triloge mit dem Europäischen Parlament, sieben Plenartagungen im Europäischen Parlament, 14 informelle Tagungen der unterschiedlichen Ratsformationen sowie 363 weitere Vorsitz-Veranstaltungen. Insgesamt wurden 53 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament und 75 Einigungen im Rat erzielt, 56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen angenommen, 509 weitere Entscheidungen des Rates erreicht und 52 Rechtsakte vom Rat und dem Europäischen Parlament unterschrieben.



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