businessstammtisch - der dornbirner businesstalk

Der Wirtschaftsbund Dornbirn unter seinem Obmann, Stadtrat Guntram Mäser, konnte am 23.04.2018 im Rahmen des zweiten
businness-stammtisch 2018 Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und den Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Winsauer als Referenten begrüßen.

Aktueller hätte das Thema des Abends „Die Neuordnung des Raumplanungsgesetzes und des Grundverkehrsgesetzes“ nicht sein können, wurden doch an eben diesem Tag die geplanten Novellen zu diesen beiden Gesetzen von der Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Die beiden Referenten haben an diesem Abend die Details der geplanten Neuregelung den Mitgliedern des Dornbirner Wirtschatsbundes exklusiv vorgestellt.

Der für die Novelle zuständige Landesrat hat betont, dass es der Landesregierung bei der Novelle darum gegangen ist, einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden sicherzustellen, Baulandhortung zu vermeiden, die für die Wirtschaft und Landwirtschaft notwendigen Flächen zu gewährleisten und eine gewisse Mobilität von Bauflächen zu erreichen. Im Jahr 2015 waren rund 11.300 ha als Bauflächen gewidmet, das entsprach 4,57% der Gesamtfläche. Von den gewidmeten Bauflächen waren aber knapp 3.400 ha ungenutzt, lagen also brach.

Der Entwurf des neuen Raumplanungsgesetzes sieht nun eine Befristung von Neuwidmungen auf sieben Jahre vor. Gleichzeitg ist eine Folgewidmung vorzusehen, welche in Kraft tritt, wenn bis zum Ablauf der Frist keine rechtmäßige Bebauung erfolgt. Es besteht in diesem Fall keine Entschädigungspflicht. Zur gezielten Innenentwicklung von Siedlungsgebieten sieht das neue RPG Verdichtungszonen vor. Hier muss binnen 10 Jahren eine der Widmung sowie dem Mindestmaß der baulichen Nutzung entsprechende Bebauung erfolgen, sonst besteht die Möglichkeit der entschädigungslosen Rückwidmung. Gemeinden müssen hinkünftig verpflichtend Räumliche Entwicklungskonzepte (REK) entwickeln. Die Vertragsraumplanung durch die Gemeinden wird gestärkt, aber auch die gemeindeübergreifende Raumplanung wird gesetzlich verankert. Daneben werden die allgemeinen Raumplanungsziele ergänzt, das Verfahren wird modernisiert und es werden Sonderregelungen für Einkaufszentren und sonstige Handelsbetriebe geschaffen und Vorbehaltsflächen für den gemeinnützigen Wohnbau eingeführt. Darüber hinaus wird der Raumplanungsbeirat verkleinert und neu geordnet.

Der Entwurf des Grundverkehrsgesetzes sieht Änderungen im Bereich des Baugrundstückverkehres vor. Es soll ein Erklärungsverfahren eingeführt werden, das heißt, der Erwerber von unbebauten Flächen muss beim Rechtserwerb erklären, dass er diese innerhalb von sieben Jahren bebauen wird. Im Falle des Erwerbes für die Erweiterung einer bestehenden Betriebsanlage beträgt die Bebauungsfrist 14 Jahre. Wird die Frist nicht eingehalten, hat der Erwerber das Grundstück der Standortgemeinde zum Kauf anzubieten. Kommt keine Einigung zustande, ist das Recht auf Antrag der Grundverkehrs-Landeskommission zu versteigern. Keine Genehmigungspflicht soll inerhalb des engen Familienkreises bestehen, ebenso ist der einmalige Erwerb einer unbebauten Fläche bis zu 800 m2 pro Person bzw. bei Betriebsgrundstücken zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsanlage bis zu 1.000 m2 pro Person von der Erklärungspflicht ausgenommen. Ohne entsprechende Erklärung ist der Grunderwerb zu versagen. Ein solcher ist auch zu versagen, wenn der Rechtserwerber bereits 5 ha unbebaute Grundflächen in seinem Eigentum hat. Den Umfang seines bisherigen (unbebauten) Grundbesitzes muss der Rechtserwerber hinküftig in der Erklärung angeben.

Der sehr informative Abend endete mit einer lebhaften Diskussion, bei der die beiden Referenten den Dornbirner Unternehmern gerne Rede und Antwort standen.



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