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(Raum-)Planung kann Entwicklungsmöglichkeiten schaffen

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser zu aktuellen Entwicklungen in der Raumplanungspolitik.

Wirtschaftlicher Erfolg, sorgsamer Umgang mit dem Lebensraum und hohe Lebensqualität bilden für Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser gemeinsam den „Er- folgsfaktor“ Vorarlbergs. Damit dieses Miteinander gelingen kann, bedürfe es einer gesamthafteren Planung und besseren Koordination.

Vorarlberg entwickelt sich dynamisch. Allein seit Anfang der 1990er Jahre hat die Einwohnerzahl von rund 330.000 auf heute 390.000 zugenommen, dies entspricht einem Zuwachs um beinahe die heutige Einwohnerzahl der Städte Feldkirch und Bregenz gemeinsam. Rund 50.000 zusätzliche Haushalte wurden gegründet und sind heute selbstverständlicher Teil der Siedlungsstrukturen Vorarlbergs. Gleiches gilt für die Arbeitsplätze der Vorarlberger/-innen, denn in derselben Zeit hat z.B. die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen um rund 40.000 zugenommen. Die anhaltende Bevölkerungszunahme und die gute wirtschaftliche Entwicklung – es ist neben den Beschäftigungszahlen auch auf Arbeitsmarkt, Wirtschaftskraft, Exportrekord u.v.m. zu verweisen – geben Recht, dass es gelungen ist, den Erfolgsfaktor „Lebensqualität“ des Standorts Vorarlberg ausgezeichnet zu wahren.

Dynamische entwicklung erfordert Planung und Koordination
Damit diese sehr erfolgreiche und erfreuliche Entwicklung Vorarlbergs weitergeführt werden kann, diese Entwicklung aber nicht gänzlich zufällig und willkürlich erfolgt, bedarf es eines Mindestmaßes an Koordination und aktiver Planung. Gerade um weiterhin eine dynamische und innovationsstarke Entwicklung unserer Region zu ermöglichen, tut eine intensivierte Planung – auch in Fragen der Raumnutzung – gut.

Leitbild: Raumbild Vorarlberg 2030

Anlass- und problembezogene Ansätze alleine genügen nicht mehr und werden der Dynamik in unserem Land nicht mehr gerecht. Mit dem „Raumbild Vorarlberg 2030“ errarbeitet das Land – in enger Zusammenarbeit mit Regios, Gemeinden und diversen Interessenverbänden – ein Leitbild als eine Art Gesamtschau zur räumlichen Entwicklung Vorarlbergs bis 2030. 

Erstmals gilt es, die verschiedenen raumrelevanten Fragen in einem Leitbild zu bündeln und so eine verbesserte, aufeinander abgestimmte Planung mit klareren Zielen und Strategien zur Raumentwicklung zu erstellen. Denn eine gewisse Planung schränkt Entwicklungsmöglichkeiten nicht ein sondern kann – als umsichtiger und tragfähiger Ordnungsrahmen – Interessenskonflikte entschärfen und die Entwicklungsräume für die verschiedenen Interessen klären und vergrößern.

Verpflichtende Räumliche Entwicklungskonzepte 
Neben der Landesebene ist eine bessere Koordinierung der räumlichen Entwicklung auch auf Ebene der Gemeinden sinnvoll und erforderlich. Dies umfasst zum einen die Notwendigkeit zur Schaffung klarerer raumplanerischer Rahmenbedingungen durch die 96 Gemeinden in Form von Räumlichen Entwicklungskonzepten (REK) und deren regelmäßige Überprüfung und Überarbeitung. Über zwei Drittel aller Gemeinden haben ein solches REK bereits freiwillig erstellt und die gesteigerte Planungssicherheit für Gemeinde als auch Bürger/-innen gibt dem Instrument Recht. Im Rahmen der Novelle zum Raumplanungsgesetz soll das REK daher künftig verpflichtend für alle Gemeinden werden.

Ausbau der regionalen Zusammenarbeit
Zum anderen zeigt sich bereits heute, dass in zahlreichen raumrelevanten Fragen eine Planung über Gemeindegrenzen hinweg zunehmend erforderlich wird. Dies wurde bereits vielfach erkannt und die Entwicklung hin zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit in funktionalen, den Themenstellungen entsprechenden Betrachtungsräumen hat bereits merklich Fahrt aufgenommen. Um diese Entwicklung weiter zu fördern und anzuschieben, hat das Land im Rahmen der neuen Förderungsrichtlinien zur Gemeinde- und Regionalentwicklung eine deutliche Forcierung der regionalen Planungen beschlossen. Die Zukunft ist regional. Erfreulicherweise hat zuletzt auch die Raumbild-Konferenz dieses Credo bestätigt und eine deutliche Ermutigung zur Intensivierung der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht.

RPG-Novelle: Nein zu Infrastrukturabgabe 
Umfassendere Planung bildet eine Chance und eröffnet Entwicklungsmöglichkeiten. In diesem Licht und mit dieser Zielsetzung wurde auch die Novelle des Raumplanungsgesetzes ausgearbeitet. Diese soll in wenigen Tagen zur öffentlichen Begutachtung vorgelegt und somit die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten werden. Der Entwurf enthält Vorschläge, wie eine zukunftsträchtige Planung aussehen könnte: Nachverdichtung in geeigneten Siedlungsbereichen, bedarfsorientierte Bauflächenwidmung, Nachschärfung der Vertragsraumordnung u.v.m. Parallel dazu wird auch ein Novellierungsvorschlag zum Grundverkehrsgesetz vorgelegt werden, der insbesondere die Einführung einer Erklärungspflicht für den Grundverkehr mit unbebauten Bauflächen vorsieht. Als kontraproduktiv wäre hingegen die von einigen propagierte Einführung einer Infrastrukturabgabe zu beurteilen. Bereits ein kurzer Blick zurück zur Einführung der Immobilienertragssteuer zeigt deutlich, dass Abgabenbelastungen umgehend an den Käufer/Mieter weitergegeben werden und preistreibend wirken.



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