"Wir müssen der Baulandhortung entgegenwirken"

Interview mit Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser zum neuen Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz. 

Auf welches Hauptziel wurde bei den Gesetzesänderungen geachtet?
Allein im Ballungsraum zwischen Bregenz und Bludenz leben auf 19 Prozent der Landesfläche rund 80 Prozent der Bevölkerung. Das erfordert strategische Planung: Wir müssen Voraussetzungen schaffen, die der Baulandhortung entgegenwirken und die Ressourcen bestmöglich nutzen. Das heißt, mit raumplanerischen Maßnahmen soll der zusätzliche Bedarf an Wohnungen und Betriebsflächen gedeckt und gleichzeitig die Lebensqualität und Vielfalt der Natur gewährleistet werden. 

Werden die Gesetzesnovellen auch Auswirkungen auf die Raumplanung der Gemeinden haben? 
Ja, als zentrale rechtliche Grundlage für die Raumplanung der Gemeinden setzt das Raumplanungsgesetz stets auch Impulse für die Gemeinden. Mit der Novelle werden Gemeinden dazu verpflichtet, bis Ende 2022 einen räumlichen Entwicklungsplan zu erstellen. Dabei gilt es, Bereiche für Verdichtungszonen und gezielte Quartiersentwicklungen zu definieren. Dadurch steigt auch der Grad der strategischen Planung. Ziel der Raumplanungsgesetznovelle ist es auch, Betrieben ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen und notwendigen Grund und Boden für die Landwirtschaft zu sichern. Außerdem stärken wir die Siedlungsentwicklung nach innen – und somit die Ortskerne. 

Was bedeuten die Verdichtungszonen?
Die Gemeinden müssen Gebiete, die sich für eine dichtere Bebauung besonders eignen, als Verdichtungszonen ausweisen. Besonders geeignete Bereiche können bspw. Ortskerne oder ÖPNV-Knoten sein. Liegt ein Grundstück in dieser Zone, kann die Gemeinde für künftige Bauvorhaben eine höhere Baunutzung festlegen. Genau diese besonders geeigneten Siedlungsbereiche gilt es nämlich gut zu nutzen. Baut der Grundbesitzer allerdings nicht nach zehn Jahren, kann die Gemeinde das Grundstück anders widmen. An den Eigentumsrechten am Grundstück wird aber auch in diesem Fall nicht gerüttelt. 



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