FOTO: Andy Wenzel

"Österreich ist bisher besser durch diese Krise gekommen als viele andere Länder"

Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz, waren sie in den letzten Wochen schon mal ratlos? 
Die Corona-Krise ist für uns alle eine große Herausforderung. Ein bis vor kurzem noch unbekanntes Virus, das sehr ansteckend ist und das für viele Menschen Krankheit, Leid und Tod bedeutet. Wir haben es dadurch auch mit einer globalen Krise zu tun, wie wir sie lange nicht erlebt haben: Millionen Infizierte, hunderttausende Tote sowie Ausnahmezustand und überforderte Gesundheitssysteme in vielen Teilen der Welt – auch in Europa. Es ist also zweifellos so, dass dieses Virus für uns alle – auch die Forscher und Experten – neu ist. Da kommt es schon dazu, dass der eine Experte das sagt und der andere das Gegenteil. Als Politiker ist man dann dafür verantwortlich, alle möglichen Aspekte einfließen zu lassen und mit den Fakten und Zahlen sowie den Einschätzungen und Erfahrungen anderer Länder zu arbeiten. 

Täuscht die Einschätzung oder läuft das Krisenmanagement in Europa unrund? 
Die EU wird sich nach der Corona-Krise eine Diskussion gefallen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt und nicht weiterfahren darf. 

Nachfrage: Stichwort EU-Beihilfenrecht. Finanzminister Blümel möchte Regelungen aussetzen - verlieren wir innerstaatliche Lösungskompetenz und Abwicklungsgeschwindigkeit durch das Gemeinschaftsrecht? 

Wir tragen EU-weite Maßnahmen wie beispielsweise den Kurzarbeitsplan mit. Die europäische Solidarität ist ja auch wichtig. Aber Finanzminister Gernot Blümel hat meine volle Unterstützung, wenn er sagt, dass er kein Verständnis dafür hat, dass uns seitens der EU bei der Unterstützung unserer eigenen Unternehmen Steine in den Weg gelegt werden. 

Österreich scheint einiges richtig gemacht zu haben. Bei einem Blick auf die Zahlen, auch die internationalen Vergleiche, scheinen die Maßnahmen Ihrer Bundesregierung voll ins Schwarze zu treffen? 
Österreich ist bisher besser durch diese Krise gekommen als viele andere Länder und der Grund dafür sind die Bürgerinnen und Bürger. Durch schnelles, konsequentes Handeln und den Beitrag jedes Einzelnen ist es gelungen, die Ausbreitung des Virus in Österreich einzudämmen und zu verlangsamen. Ich weiß, dass uns das viel abverlangt hat. Aber dieser Weg war und ist notwendig, um das Schlimmste zu verhindern. 

Mit dem 38 Mrd. Euro-Hilfspaket haben sie rasch und umfassend reagiert. Manche sagen, das Geld wurde abgeschafft, andere wiederum die Maßnahmen reichen nicht aus - was stimmt aus ihrer Sicht? 

Das Coronavirus bringt auch eine weltweite Wirtschaftskrise. Gesunde Unternehmen, die vor dem Zusammenbruch stehen und Menschen, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verlieren. Daher die 38 Milliarden Hilfspaket. Unser Zugang ist klar: Koste es, was es wolle! Und ich verspreche, wir werden als Bundesregierung alles tun und um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen um gemeinsam die österreichische Wirtschaft wieder so stark zu machen, wie sie vor der Krise war. Ich möchte gemeinsam mit der Bevölkerung in einem Jahr zurückblicken können und feststellen: Wir haben die Krankheit besiegt, wir haben gemeinsam Leben gerettet und wir haben als Wirtschaftsstandort das Comeback geschafft. 

„Totgesagte leben länger“ könnte man etwas salopp über die Sozialpartnerschaft sinnieren. Beim neuen Modell der Corona-Kurzarbeit wurden rasch ideologische Gräben übersprungen und blitzartig ein praktikables Modell entwickelt? 
Ich danke allen, die mithelfen, dass wir in dieser Krise die richtigen Maßnahmen rasch setzen können. Klar ist, dass es bei einer globalen Pandemie, die weltweit nahezu jede Volkswirtschaft enorm belastet, Zusammenhalt von allen braucht: Einerseits um jetzt Leben zu retten und andererseits um auch wirtschaftlich das Comeback zu schaffen und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Die Zusammenarbeit läuft sehr gut. Zwischen den beiden Regierungsparteien, im Parlament, mit den Ländern und vielen anderen. Ich danke den Sozialpartnern, dass sie in dieser schwierigen Zeit ein verlässlicher Partner sind. Auch die Mitarbeiter in den unterschiedlichsten Bereichen leisten Enormes. Wenn ich dabei an die WKO bei der Abwicklung des Härtefallfonds oder das AMS denke. Klar ist, dass diese Dimension für alle neu ist. 

Gemeinsam mit Tourismusministerin Köstinger arbeiten sie intensiv an Lösungen für den Tourismus. Auf was müssen wir uns einstellen? Wenn überhaupt, wo geht die „sprichwörtliche“ Reise hin? 

Viele Menschen planen natürlich auch schon ihren Sommer. Die Reisefreiheit in Europa und der damit verbundene Tourismus ist ein großes Thema. Ich bitte alle, noch nicht frühzeitig mit uneingeschränkter Reisefreiheit in Europa zu rechnen. Wir sind auf EU-Ebene in Abstimmung. Dieser Sommer wird stärker die Möglichkeit bieten, Urlaub in Österreich zu machen. Ich habe meine Entscheidung schon getroffen und werde meinen Urlaub, sofern ein Urlaub möglich ist, in Österreich verbringen. Wichtig ist uns auch, dass es für die Gastronomie und die Hotellerie nun einen klaren Plan gibt, wie man langsam und behutsam wieder den Betrieb aufnehmen kann. Mit 15. Mai darf die Gastronomie unter strengen Auflagen wieder öffnen und am 29. Mai folgen Beherbergungs-, touristische Betriebe und Sehenswürdigkeiten. Tierparks dürfen ihre Outdoorbereiche bereits am 15. wieder öffnen. Wir werden natürlich genau beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln. 

Nachfrage: Für Vorarlberg sehr wichtig - Deutsche und Schweizer sind Willkommen? 
Natürlich ist es das Ziel, dass wir die Grenzen wieder öffnen. Das ist speziell für ein Land wie Vorarlberg von Bedeutung. Es hängt von den Entwicklungen in den Nachbarländern ab. Wir schauen uns das natürlich sehr genau an. 

Wie kann seitens der Regierung mitgeholfen werden, dass der Impfstoff gegen dieses Virus in Österreich gefunden wird? 
Wir tun natürlich was möglich ist, um die Forschung zu unterstützen. Hier sind mehrere Ressorts eingebunden. Vor allem das Wirtschafts-, das Forschungs- und das Wissenschaftsressort. Hier sind schon weit über 20 Millionen an Fördergeldern aufgestellt worden. Letzte Woche haben wir uns auch mit den Ländern ausgetauscht, die besonders erfolgreich im Kampf gegen das Virus sind. Dabei waren Israel, Neuseeland, Australien, Dänemark, Tschechien und Griechenland. Wir haben vereinbart, dass sich auch die Forscher in Wien austauschen werden. 

Sie haben in ihrer Rede zum 75. Jahrestag der Republik angekündigt, dass es nun darum gehen wird, das „Comeback“ zu schaffen. Wie soll das gelingen? 
Dadurch, dass wir rasch und restriktiv gehandelt haben, können wir auch früher als andere Länder am Wiederaufbau des Wirtschaftsstandorts arbeiten. Wir haben bereits diese Woche den Auftakt zum Comeback gemacht. Die unterschiedlichsten Ministerien arbeiten daran. Die drei wesentlichen Ziele sind: Steuerentlastung der Menschen, Arbeitsplätze durch Entlastung der Wirtschaft und Arbeitsplätze durch Klimaschutz und Regionalisierung. 

Abschließende Frage: Kurzer Rückblick „Wahl, Ibiza, Absetzung, Wiederwahl, Corona“ wenn man sie so in den letzten Wochen beobachtet, hat man das Gefühl, es kann sie nichts aus der Ruhe bringen? 

Sie haben Recht, das war alles in allem ein sehr intensives letztes Jahr. Die Corona-Krise überstrahlt jedoch in ihrer Dimension klarerweise alles und wird uns noch sehr lange beschäftigen. Ich habe aber ein großartiges Team in der Regierung und im Bundeskanzleramt und viele Experten, die uns mit ihrem Wissen zur Seite stehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Krise meistern werden. Auch die Unterstützung der Landeshauptleute wie Markus Wallner hilft, bei der Ruhe zu bleiben. 

Danke für das Gespräch!



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