IM GESPRÄCH: Kanzleramtsminister Gernot Blümel

"Die Brexit-Abstimmung zeit, was passiert, wenn aus Populismus Realität wird"

Kanzleramtsminister Gernot Blümel im Interview mit der Vorarlberger Wirtschaft über eine erste Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die zähen Verhandlungen um den Brexit, die österreichische Medienpolitik und über eine neue Qualität in der Politik.

Wie sieht Ihre bisherige Bilanz für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft aus?
Kurz zusammengefasst: Eine sehr intensive Zeit, sehr wichtige Themen und wichtige Fortschritte. In der Migrationspolitik konnten wir eine Trendwende erreichen - statt Verteilungsdiskussionen innerhalb der EU gibt es endlich einen gemeinsamen Fokus auf den Außengrenzschutz, die Stärkung von Frontex und verstärkte Zusammenarbeit mit Afrika. 

Der Austritt Großbritanniens aus der EU beschäftigt uns natürlich gerade derzeit sehr intensiv und wir setzen uns für einen Abschluss der Brexitverhandlungen ein. Denn ein „No Deal“ bedeutet ein „Lose Lose“ für alle Seiten. Ein Thema, das für mich in meiner Zuständigkeit ebenfalls sehr große Bedeutung hat, ist die Schaffung fairer Bedingungen für alle Marktteilnehmer – ein sogenanntes Level Playing Field. Denn wir haben mittlerweile einen asymmetrischen Wettbewerb zwischen heimischen Unternehmen und den großen, globalen Konkurrenten wie Google, Amazon, Facebook etc. Denn diese verfolgen ein globales Business, sind kaum reguliert und unterhalten keine kostspieligen Redaktionen. Gleichzeitig nutzen sie aber auch noch die Inhalte jener gratis, die diese in professioneller und kostenintensiver Arbeit erstellen. Deshalb freue ich mich, dass wir in den finalen Verhandlungen einer neuen Urheberrechts-Richtlinie sind, die genau das verhindern und geistiges Eigentum schützen soll. 

Wie muss aus Ihrer Sicht das europäische Projekt weiterentwickelt werden?
Das Prinzip der Subsidiarität sollte wieder ins Zentrum gestellt werden und vermehrt in alle Politikbereiche einfließen. Die EU soll sich auf die großen Fragen konzentrieren, bei denen es gemeinsame Lösungen braucht, etwa der Handelspolitik, der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In den kleinen Fragen, die besser vor Ort geregelt werden können, sollte sich die EU in Zukunft zurück nehmen. Dazu halten wir Mitte November eine Konferenz gemeinsam mit dem Land Vorarlberg in Bregenz ab.

Sie sprechen sich immer wieder dafür aus, dass die Westbalkanländer realistische Beitrittsperspektiven zur EU brauchen. Hat das in der aktuellen Situation, in der die EU steckt, wirklich Priorität?
Die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan ist wesentlich, um Stabilität in unserer Nachbarschaft zu gewährleisten. Denn das ist Grundvoraussetzung für Stabilität und Sicherheit in Europa. Auch meine Eindrücke auf meiner Westbalkanreise haben klar bestätigt, dass es den Ländern mit ihren Reformen sehr ernst ist. Es ist einiges zu tun, aber vieles bereits in Bewegung.

Was kann/muss die EU in Sachen Brexit unternehmen, um einen „No Deal“ zu vermeiden?
Die Brexit-Abstimmung hat gezeigt, was passiert, wenn aus Populismus Realität wird. Wir arbeiten an einem Deal und haben klar gemacht, wo unsere roten Linien sind. Wir unterstützen den EU-Chefverhandler Michel Barnier so gut wir können. Vor kurzem habe ich daher auch eine Brexit-Reise unternommen und in Großbritannien und Irland viele Gespräche geführt.

Sie sind als Kanzleramtsminister auch für die Medien zuständig. War die Anweisung des Innenministers ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Die Pressefreiheit in Österreich ist unantastbar und jede Einschränkung ist inakzeptabel. 

Ihr Koalitionspartner fordert immer wieder eine Reform des ORF. Wie stehen Sie dazu?
Österreichs Medien schaffen mit ihren Inhalten öffentlichen Mehrwert und Identität. Die Bundesregierung bekennt sich einhellig zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und wird sich diesem selbstverständlich annehmen. Die Medienpolitik liegt mir generell sehr am Herzen. Daher habe ich auch im Frühling eine Medienenquete initiiert und freue mich, dass der Diskurs schon viel bewegt und zu mehr Zusammenarbeit in Österreich geführt hat. Mir geht es um die wesentlichen Herausforderungen für unseren Medienstandort, denen ich mich auch in den nächsten Jahren intensiv widmen werde. Darum, dass es in einigen Jahren überhaupt noch österreichische Identität im digitalen Raum gibt.  

Als Regierungskoordinator machen Sie offensichtlich einen guten Job. Es wird deutlich weniger nach außen gestritten – wie beurteilen Sie die „Verfassung“ der Bundesregierung?
Ich bin der Meinung, dass wir in ausgezeichneter Verfassung sind. Das bestätigen auch aktuelle Erhebungen, die eine Rückkehr des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik attestieren. Ein wesentlicher Aspekt ist sicher der neue Stil der ehrlichen Zusammenarbeit. Dass wir halten, was wir versprechen, nicht streiten und uns nichts über die Medien ausrichten. Das ist eine ganz neue Qualität in der Politik. 

Eine private Frage zum Schluss: Was macht Gernot Blümel in seiner Freizeit?
Um Stress abzubauen und neue Energie zu tanken, versuche ich halbwegs regelmäßig Sport zu betreiben. Aktive Entspannung ist für mich die beste Art der Erholung, ermöglicht mir abzuschalten und durchzuatmen und ist meine Kraftquelle für meine beruflichen Herausforderungen. 

Danke für das Gespräch!

Zur Person 
Gernot Blümel
Geboren am 24. oktober 1981 in Wien
2002–2009 Studium der Philosophie an der Universität Wien und der Université de Bourgogne in Dijon, Studienabschluss mit Mag.phil.
Studium an der Executive Academy der Wirtschafts-Universität Wien, Studienabschluss mit MBA
2006–2008 Parlamentarischer Mitarbeiter und danach Mitarbeiter im Büro des Zweiten Präsidenten des Nationalrates
2008–2010 Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei 2009–2011 Referent im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
2011–2013 Ministerratskoordinierung im Büro des Vizekanzlers 2013–2015 Generalsekretär und Mediensprecher der ÖVP
Oktober 2015–April 2016 Geschäftsführender Landesparteiobmann der ÖVP Wien
Oktober 2015–Dezember 2017 Stadtrat im Stadtsenat Wien
Seit April 2016 Landesparteiobmann der ÖVP Wien
Juni bis Dezember 2017 Mediensprecher der ÖVP
Dezember 2017 Angelobung zum Bundesminister im Bundeskanzleramt
Seit 8. Jänner 2018 Übernahme der Agenden EU, Kunst, Kultur und Medien   



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