Foto: BMF/WILKE

FINANZMINISTER HARTWIG LÖGER
„Das Budget ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine stabile Zukunft“

Finanzminister Hartwig Löger ist mit dem Anspruch in die Politik eingestiegen, das Land nach vorne zu bringen. Für ihn beginnt mit dem Doppelbudget 2018/2019 eine gute, neue Zeit. Denn erstmals seit 1954 gibt der Bund 2019 weniger aus, als er einnimmt.

Herr Minister Löger, eine einleitende Frage: Wie schwer fiel Ihnen der Umstieg von der Privatwirtschaft in die Politik? 
Ich nehme für mich in Anspruch, durch meine bisherige Tätigkeit in der Privatwirtschaft umfassende finanzmarktpolitische Expertise zu besitzen, aber die politische DNA wurde mir nicht in die Wiege gelegt. Für mich hat es einen besonderen Reiz nun unmittelbar gestalten und unser Land zum Positiven verändern zu können.

Worin liegt Ihrer Meinung nach der Hauptunterschied zwischen der Arbeit in einem Versicherungskonzern und dem Finanzministerium? 
Die Tätigkeit als Minister ist um einiges intensiver. Es gibt aber auch viele Gemeinsamkeiten: In Unternehmen stellen Aufsichtsräte, unabhängig von der Komplexität der Aufgabenstellung, Anforderungen an den Vorstand, die erfüllt werden müssen. Genauso fordert die Bevölkerung zu Recht von der Politik, ihre Amtszeit optimal zu nutzen, um das Land nach vorne zu bringen. Mit diesem Anspruch bin ich auch an diese Aufgabe herangegangen und betrachte keine Herausforderung als unlösbar. Natürlich kann niemand in etwas mehr als 100 Tagen alle Probleme lösen, die sich seit Jahren aufgestaut haben, aber ich werde alles dafür geben, um die Punkte, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden, konsequent umzusetzen. Ich sehe uns hier auf einem sehr guten Weg.

Kommen wir zum Budget. Sie haben mit dem Doppelbudget eine Zäsur in der österreichischen Budgetpolitik vorgelegt und sprechen von einer neuen Zeitrechnung. Keine neuen Schulden ab 2019. Haben Sie auch von Vorarlberg abgeschaut? 
Mit dem Doppelbudget 2018/2019 beginnt eine gute, neue Zeit. Denn erstmals seit 1954 gibt der Bund 2019 weniger aus, als er einnimmt. Das bedeutet das Ende der Schuldenpolitik. Wir sind angetreten, um das Land zu verändern und genau das machen wir. Das Budget ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine stabile Zukunft. 2019 erzielen wir einen Überschuss von 541 Millionen Euro. Durch Einsparungen im System spart der Staat 2,5 Milliarden Euro bei sich selbst, um in Zukunftsbereiche wie Familie, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit zu investieren. In einigen Aspekten kann man durchaus von Vorarlberg abschauen.

Unsere Leserinnen und Leser interessiert die Wirt- schaftspolitik. Worin unterscheidet sich Ihre Finanzpo- litik von der Ihrer Vorgänger? 
Ich schätze meine Vorgänger und habe sie als starke Persönlichkeiten wahrgenommen. In einigen Bereichen wurde bereits eine solide Basis geschaffen, auf der wir aufbauen können. Bei einigen Themen gibt es jedoch auch Verbesserungspotenzial.

Sie haben unlängst betont, dass wir diejenigen entlasten und belohnen sollten, die aktive Beiträge ins System liefern. 
Wenn wir Leistung weiterhin ausschließlich als etwas definieren, was man sich holt, weil es einem angeblich zusteht, dann gefährden wir unsere Solidargemeinschaft. Unser Verständnis von Leistung beruht auf der Bereitschaft, zu arbeiten und Einsatz zu zeigen. Das ist die Grundlage für Wertschöpfung in einer Gesellschaft. Natürlich unterstützen wir jene, die nicht in der Lage sind, aktiv Leistung zu erbringen. Das steht außer Frage. Aber unser Sozialsystem darf keine Hängematte sein, in der man sich ausruht. Wir müssen Anreize so setzen, dass die Leistungsfähigen ihren Beitrag für die Gemeinschaft auch gerne leisten wollen. Unser Ziel ist, dass es sich wieder lohnt zu arbeiten.

Wirtschaftsministerin Schramböck hat unlängst in Sachen KöST-Senkung einen Vorstoß zur Halbierung gemacht. Mit Ihnen akkordiert? 
Die Körperschaftsteuer hat eine wichtige Signalwirkung im internationalen Standort-Wettbewerb. Bis auf Italien haben alle unsere Nachbarländer mittlerweile niedrigere Steuersätze als Österreich. Österreich darf im internationalen Wettbewerb aber nicht an Attraktivität verlieren. Daher wollen wir die Körperschaftsteuer auf ein Niveau senken, das unsere heimischen KMU nachhaltig entlastet und einen Anreiz setzt, in Österreich zu investieren. Nur so können wir Arbeitsplätze sichern und Wachstum fördern. Die exakte Größenordnung werden wir im Rahmen der Steuerstrukturreform mit Wirkung 2020 diskutieren.

Wie lautet der Fahrplan in Sachen „Senkung der Lohn- und Abgabenquote“ unter 40 %? 
Eine neue Tarifstruktur wird zu einer Vereinfachung und gleichzeitig zur Entlastung der Einkommen in den ersten drei Tarifstufen führen. Diese Entlastung gilt es durch Systemeinsparungen zu finanzieren. Für mich ist klar, dass es eine ehrliche Entlastung braucht, die nicht über neue Steuern und Abgaben anderswo refinanziert wird. Dazu gehört, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht in die linke Tasche etwas geben, während wir es ihnen aus der anderen Tasche wieder rausnehmen. Unterm Strich soll den Menschen mehr zum Leben bleiben. Mit Sofortmaßnahmen wie der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ab 1. Juli 2018 und dem Familienbonus Plus ab 1. Jänner 2019 haben wir erste Schritte gesetzt. Eine echte Steuerstrukturreform wird ab 2020 wirken. Diese wird nicht nur jene Menschen, die hart arbeiten und Lohnsteuer zahlen entlasten und Familien stärken, sondern auch Anreize für unsere heimischen Klein- und Mittelunternehmen schaffen, damit diese vermehrt in Österreich investieren. Ich bin überzeugt, dass wir so unsere Ziele erreichen werden.

Die Rücknahme der Mehrwertsteuer von 13 auf 10 % für den Tourismus ist auf Schiene?
Die Senkung des Steuersatzes auf Übernachtungen von 13 auf 10% wurde bereits im März im Nationalrat beschlossen. Diese Maßnahme wird mit 1.11.2018 – also mit Beginn der kommenden Wintersaison – in Kraft treten.
Damit wollen wir den Tourismus als zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft mit knapp 16 % der Wirtschaftsleistung weiter stärken. Mehr als 30.000 Betriebe in Österreich profitieren von der Senkung der Umsatzsteuer bei Übernachtungen. Das ist ein wichtiger Entlastungsschritt und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Wir erwarten uns damit ein kräftiges Investitionssignal, speziell im ländlichen Raum, damit unser Tourismus international aufgewertet wird.

Danke für das Gespräch!



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