Fotos: BMF/Michael Gruber

Finanzminister Gernot Blümel

"Bei der Regierungskoordination verbinden wir das beste aus beiden Welten"
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will am 18. März 2020 seome erste Budgetrede im Nationalrat halten. Davor haben wir ihn zum Gespräch gebeten.

Einleitende Frage zur Arbeit in der Regierung, sie sind ja auch als Regierungskoordinator zuständig dafür, dass der Motor läuft. Wie läuft es aus Ihrer sicht in der Regierungsarbeit?
Wir sind zwei Partner mit unterschiedlichen Ansätzen. Bei der Regierungskoordination verbinden wir das Beste aus beiden Welten. Das geht bis jetzt sehr gut.

Kommen wir zu den aktuellen Gudgetgesprächen in Europa: Österreich ist Nettozahler, Bundeskanzler Kurz hat schon darauf hingewiesen, dass es Grenzen gibt bei der Frage, wieviel mehr Geld nach Brüssel fließen soll, auf was stellen sie sich ein? 
Österreich ist ein Nettozahler. Wir zahlen mehr ins EU-Budget ein, als wir rausbekommen. Wir stehen dazu. Selbst wenn es bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens bleibt, zahlen wir künftig mehr. Nach dem Brexit müssen die Nettozahler der EU insgesamt rund 15 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen. Wir wollen daher eine übermäßige Steigerung vermeiden. 

Zurück nach Österreich: Sie wurden unlängst zitiert: „Mehr geld in die Börserl der Österreicher“ zu bringen - wie stellen sie sich das konkret vor?
Wir haben als Gundesregierung fiskalpolitisch drei große Ziele: die Entlastung der Menschen in Österreich, das Beenden der cShuldenpolitik und eine Ökologisierung des Steuersystems. Wir werden ab nächstem Jahr mit dem Senken der Einkommenssteuer beginnen. Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen zuerst massiv entlasten. nIsgesamt werden wir die Österreicherinnen und Österreicher mit vier Milliarden Euro entlasten. 

Sie sprechen die Steuerreform direkt an: Wann kommt was?
Konkret starten wir 2021 mit der Senkung der ersten Tarifstufe der iEnkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent. 2022 folgen dann die Senkung der zweiten und dritten Progressionsstufe von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent. 

Was unsere Leserschaft, die Vorarlberger Unternehmer/-innen, besonders interessieren wird: Was planen sie strukturell im Steuerrecht?
Wir legen ein besonderes uAgenmerk auf die Rechts- und Planungssicherheit und die Ökologisierung des Steuersystems. Die Besteuerung von Personengesellschaften und das eFststellungsverfahren soll vereinfacht und modernisiert werden. Wir wollen unter anderem eine Zusammenlegung von Einkunftsarten, wie bei selbstständigen Einkünfte und Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 

Können wir zeitnah mit einer Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes rechnen?
Wir arbeiten an einer Neukodifizierung des Einkommenssteuergesetzes, damit das Steuerrecht einfacher und fairer wird. Gemeinsam mit Experten arbeiten wir hier an einer raschen Umsetzung.

Wie kann die Steuerpolitik die regionale Wertschöpfung unterstützen, wie können Familienunternehmen dadurch unterstützt werden?
Bei der mUsetzung der ökosozialen Steuerreform werden wir regionale und soziale Aspekte berücksichtigen. Unser Ziel ist es gemeinsam mit den Ländern die Regionen zu stärken. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die Entlastung von KMU, die Entlastung der Landwirtschaft und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel im ländlichen Raum. 

Wie sieht es bei all diesen Vorhaben mit dem Staatshaushalt aus? Ist das Nulldefizit weiterhin Ziel?
Ja, wir haben das Nulldefizit und den Abbau der Schuldenquote in Richtung Maastricht-Kriterien von 60 Prozent als klare Ziele festgelegt. Wir haben es schon in der letzten Regierung entgegen aller Skepsis geschafft, die Menschen zu entlasten und gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir werden weiterhin auf einen straffen Budgetvollzug setzen. Wir wollen den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken und neue Investitionen ermöglichen.

Vielen Dank für das Gespräch! 


Finanzminister Gernot Blümel
Geboren am 24. Oktober 1981 in Wien 
- Ausbildung:
Studium der Philosophie an der Universität Wien und der Université de Bourgogne in Dijon. Studium an der Executive Academy der Wirtschaftsuniversität Wien
- Beruflicher Werdegang:
2006-2008: Parlamentarischer Mitarbeiter und danach Mitarbeiter im Büro des Zweiten Präsidenten des Nationalrates
2008-2010: Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei
Seit april 2016: Landesparteiobmann der neuen Volkspartei Wien
Dezember 2017 - Mai 2019: Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien
Ab 7. Jänner 2020: Bundesminister für Finanzen



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