Grobe Gesetzeslücken bei Beschlüssen zu Arbeiter/Angestellten und Internatskosten für Lehrlinge

 „Ho-Ruck-Aktionen sind der falsche Weg“

Grobe Gesetzeslücken, die zu zahlreichen Unklarheiten und Gerichtsverfahren führen werden, ortet die niederösterreichische Wirtschaftsbund-Obfrau und Bundesrätin Sonja Zwazl im Gesetzesbeschluss zur Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Das Gesetz sei viel zu „unbestimmt, eine Verfassungswidrigkeit steht hier ernsthaft im Raum“, forderte Zwazl im Bundesrat ein „Nein“ der Länderkammer zum Beschluss des Nationalrats. Kritisch sieht Zwazl auch das Gesetz zur Übernahme der Internatskosten. „Ich bin längst dafür, dass Lehrlingen die Internatskosten ersetzt werden – aber von der öffentlichen Hand, nicht von der Wirtschaft.“   

„Unzählige Einzelfallentscheidungen bei den Gerichten“

Besonders kritisch im Arbeiter-Angestellten-Gesetz sah Zwazl, dass es im Gesetz keine Definition gibt, was als Saisonbetrieb - für die es Ausnahmen bei der Angleichung der Kündigungsfristen geben soll - zu werten ist. „Ist ein Schihändler in Schladming nun ein Saisonbetrieb oder nicht? Oder ein Fahrradhändler am Neusiedlersee? Und werden wir eine Prozessflut bekommen, wenn in ganzjährig betriebenen Restaurants die Ausnahme für Saisonbetriebe angewendet wird?“, fragte Zwazl. „Wir werden hier unzählige Einzelfallentscheidungen bei den Gerichten bekommen.“

Weiters von Zwazl kritisiert wurde der ab Jahreswechsel vorgesehene Entfall der bisher gültigen Ausnahme von den langen Kündigungsfristen bei geringfügig Beschäftigten. Hier gehe es oft um eine Mitarbeit bei konkreten Projekten, wo niemand einen eigenen Beendigungsprozess erwarte. „Hier wird unsachgemäß und kurzfristig in tausende Dienstverträge eingegriffen“, so Zwazl.  

Finanzierung für Internatskosten nicht gesichert

Im Gegensatz zu zahlreichen Darstellungen wird die Übernahme der Internatskosten nicht von der öffentlichen Hand finanziert, sondern aus den Mitteln des Insolvenzentgeltfonds, der allein von den Unternehmen finanziert wird. „Hier zahlt also nicht die öffentliche Hand, sondern die Wirtschaft“, so Zwazl. „Die öffentliche Hand soll hier ihrer Aufgabe nachkommen und die Internatskosten tragen. Lehrlinge dürfen der öffentlichen Hand nicht weniger wert sein als Schüler.“

Zugleich warnt Zwazl, dass die nun per Gesetz vorgesehene Finanzierung ein absehbares Ablaufdatum hat. Der Fonds, der Arbeitnehmeransprüche von insolventen Unternehmen abdecken soll und aus dem auch die Lehrlingsförderung für die Unternehmen finanziert wird, ist derzeit mit 450 Millionen Euro dotiert. 20 Millionen kommen jährlich dazu, die Internatskosten betragen allerdings 112 Millionen Euro im Jahr. Zwazl: „Das heißt, in fünf Jahren ist der Topf leer. Und was ist dann?“ Ihr Fazit: „Ho-Ruck-Aktionen statt sinnvoll ausverhandelte Lösungen sind der falsche Weg.“



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