„Konjunkturaufschwung nutzen“

Mit zehn Anträgen im WKNÖ-Wirtschaftsparlament fordert NÖ Wirtschaftsbund nachhaltige  Impulse für die Wirtschaft. 

Zentrale Anträge waren unter anderem die Verlängerung des Handwerkerbonus und die Einführung eines einheitlichen ArbeitnehmerInnenbegriffs.

„Der Konjunkturmotor läuft, wir dürfen uns aber nicht ausruhen, sondern müssen den Aufschwung nutzen. Stillstand bedeutet Rückstand“, so Wirtschaftsbund-Landesgruppen-Obfrau Sonja Zwazl im Rahmen des WKNÖ-Wirtschaftsparlaments. „Schwerpunkt-Themen unserer Arbeit sind die Finanzierung der Internatskosten für Lehrlinge, Rechtssicherheit für Unternehmen beim ArbeitnehmerInnenbegriff, Investitionsanreize durch beschleunigte Prüfungsverfahren und flexible Arbeitszeiten“, gibt Zwazl einen Überblick über die Anträge.

Eine Forderung des NÖ Wirtschaftsbundes sieht die Verlängerung des Handwerkerbonus vor. „Der Handwerkerbonus hat sich als Impulsgeber für die österreichische Wirtschaft erwiesen. Um Unternehmen und Arbeitsplätze auch künftig vor unfairer Konkurrenz bestmöglich zu schützen und Antrieb für Beschäftigung zu schaffen, muss die Förderung auch 2018 verlängert werden“, fordert NÖ Sparten-Obmann Gewerbe und Handwerk Wolfgang Ecker. Zugleicht spricht sich der Wirtschaftsbund für einen „NÖ Handwerkerbonus“ auf Landesebene aus, den Privatpersonen erhalten, wenn sie im ersten Quartal des Jahres für die Sanierung ihres Hauses oder ihrer Wohnung die Leistungen von befugten Handwerkern in Anspruch nehmen.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert Zwazl, eine kostenneutrale Angleichung von Arbeitern und Angestellten so umzusetzen, dass letztendlich ein einheitlicher ArbeitnehmerInnenbegriff entsteht. „Die Wirtschaft hat sich wiederholt gegen den Beschluss vom 13.11.2017 ausgesprochen, weil damit einzelne unterschiedliche Regelungen, insbesondere die Kündigung und die Entgeltfortzahlung betreffend, angeglichen wurden. Die unklare Definition der Saisonbranchen führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit“, kritisiert Zwazl. Im Ergebnis entstehen durch diese Aktion allein für Niederösterreichs Unternehmen Mehrkosten von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr.

Seit 2010 haben die blaugelben Betriebe um 14,5 Prozent mehr Arbeitsplätze geschaffen, die klassische Unterscheidung zwischen Arbeiter und Angestelltem wird dabei zunehmend schwieriger. „Aus diesem Grund wird die Schaffung eines einheitlichen ArbeitnehmerInnenbegriffes mit einer einheitlichen Rechtsordnung unterstützt“, so die Landesgruppen-Obfrau. Eine losgelöste Angleichung in einzelnen Fragen sei der falsche Weg. „Ziel muss die Schaffung eines neuen ArbeitnehmerInnengesetzes sein, das die Rechte aller unselbstständig Erwerbstätigen reguliert. Diese Neuregelung muss weiterhin entsprechende kollektivvertragliche Ermächtigungen für die Branchenbedürfnisse ermöglichen und im Sinne des heimischen Wirtschaftsstandortes kostenneutral sein“, fordert Zwazl.

„Mit einem echten einheitlichen ArbeitnehmerInnenbegriff wird ein wesentlicher Entbürokratisierungsschritt gesetzt und auch die Unterscheidung zwischen Arbeiter- und Angestelltenbetriebsräten beseitigt. Ein einheitlicher Betriebsrat ermöglicht eine einheitliche betriebliche Praxis“, so die Landesgruppen-Obfrau abschließend.



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