WBNÖ: „Unabhängige Stelle muss Projekte prüfen“ 

Beschleunigung von UVP-Verfahren und die Einrichtung eines Standortanwalts sollen faire Interessenabwägung bei Projekten für den Wirtschaftsstandort gewährleisten.  

Um Investitionen in Niederösterreich zu tätigen, bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben und einer fairen Interessenabwägung. Unter den Umweltgesetzen spielt das UVP-Gesetz in Hinblick auf den wirtschaftspolitischen Standort eine Schlüsselrolle: „Niederösterreich ist in ganz Österreich das Bundesland, in dem die meisten Umweltverträglichkeitsprüfungen abgelegt werden. Wir benötigen dringend eine Beschleunigung der Verfahren“, so Bundessparten-Obfrau Gewerbe und Handwerk Renate Scheichelbauer-Schuster.

Die öffentlichen Interessen werden nur in Hinblick auf  Klima- und Umweltschutz von NGOs oder Umweltanwälten wahrgenommen. Andere öffentliche, nämlich Standort- und wirtschaftspolitische Interessen, geraten oftmals unter die Räder. „Dieser Schieflastigkeit zu Ungunsten von Investitionen in die Wirtschaft muss entgegengewirkt werden“, fordert Scheichelbauer-Schuster und nennt als Beispiel die langwierige Diskussion über die dritte Piste für den Flughafen Schwechat. Konkret soll die Einrichtung eines Standortanwalts gewährleisten, dass „jene öffentliche Interessen, die für ein Projekt sprechen, durch eine unabhängige Stelle bewertet werden.“ Dabei soll es um eine objektive Darstellung der Auswirkungen eines Projektes auf die regionale Wertschöpfung, Arbeitsplatzsicherung, Steuereinnahmen oder Infrastrukturverbesserung gehen. 

Wesentlich sei auch ein Bekenntnis zu Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Standort. „Diese Staatszielsetzung wurde in der NÖ Landesverfassung verankert und soll als Vorbild für die Bundesverfassung dienen“, beantragt Scheichelbauer-Schuster abschließend.  


Fordern Standortanwalt: WKNÖ-Viepräsident Dieter Lutz, Landesgruppen-Obfrau Sonja Zwazl, Bundessparten-Obfrau Gewerbe und Handwerk Renate Scheichelbauer-Schuster und Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus. Foto: Lechner



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