WBNÖ-Zwazl: „Wichtiger Impuls für die Wirtschaft“

Ministerrat setzt Forderung des NÖ Wirtschaftsbundes, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in der Bundesverfassung festzuschreiben, um.

Gestern beschloss der Ministerrat, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in der Bundesverfassung zu verankern. Damit setzt die Regierung eine Forderung des NÖ Wirtschaftsbundes um. Landesgruppen-Obfrau Sonja Zwazl sieht in den Beschluss ein Bekenntnis zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Standort: „Niederösterreich ist in ganz Österreich das Bundesland, in dem die meisten Umweltverträglichkeitsprüfungen abgelegt werden. Die öffentlichen Interessen werden vorrangig in Hinblick auf Klima- und Umweltschutz von NGOs oder Umweltanwälten wahrgenommen. Andere öffentliche, nämlich standort- und wirtschaftspolitische Interessen, geraten oftmals unter die Räder.“ Die beschlossene Maßnahme bedeutet somit „positive Auswirkungen auf Projekte, regionale Wertschöpfung, Arbeitsplatzsicherung, Steuereinnahmen und Infrastrukturverbesserungen“, so Zwazl.

Auch Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus begrüßt den gestrigen Beschluss im Ministerrat: „Wir haben im NÖ Wirtschaftsparlament im November einen Antrag beschlossen, der den Wirtschaftsstandort als Staatsziel vorsieht. In Niederösterreich ist dieses Ziel bereits in der Landesverfassung festgeschrieben, die Umsetzung auf Bundesebene ist jetzt ein wichtiger Schritt, um optimale Rahmenbedingungen für eine wachsende Wirtschaft zu ermöglichen.“

Servus erinnert an die Diskussionen um die dritte Piste für den Flughafen Schwechat: „Mit der Verankerung in der Bundesverfassung wirken wir der Schieflastigkeit zu Ungunsten der Unternehmerinnen und Unternehmer entgegen und ermöglichen so mehr Platz für Investitionen und Wachstum.“

Das beschlossene Standortpaket beinhaltet zudem weitere wichtige Maßnahmen für die Wirtschaft: „Die Lehrlingsoffensive mit Fokus auf Digitalisierung bringt 13 neue Berufsbilder und der Entfall von Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen trägt maßgeblich zum Bürokratieabbau bei. In Niederösterreich bedeutet das über 200 Genehmigungsverfahren weniger pro Jahr“, so Zwazl abschließend.

 

Antrag im Wirtschaftsparlament beschlossen: Wirtschaftsbund-Landesgruppen-Obfrau Sonja Zwazl, Bundessparten-Obfrau Gewerbe & Handwerk Renate Scheichelbauer-Schuster und Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus.



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