Zwazl bei Wirtschaftsparlament: „Bürokratie ist größter Feind des Hausverstands“

Wirtschaftsbund drängt im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer auf Fortsetzung des Handwerkerbonus. Insgesamt 13 Anträge eingebracht, um Wirtschaft zu entlasten und zu stärken.

Eine praxisgerechtere Gesetzgebung und eine Eindämmung der Bürokratie für Unternehmen mahnte Wirtschaftsbund-Landesgruppen-Obfrau Sonja Zwazl beim WKNÖ-Wirtschaftsparlament ein. „Überbordende Bürokratie ist der größte Feind des Hausverstands.“ Zugleich drängte Zwazl auf Anreize für Investitionen, etwa durch eine neue Investitionsprämie, sowie eine Fortschreibung des heuer im August ausgelaufenen Handwerkerbonus.

Der bisher mit insgesamt 30 Millionen Euro dotierte Handwerkerbonus habe sich als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft bewährt, es wäre „ein Fehler“, ihn nun endgültig auslaufen zu lassen, so Zwazl. Mehr als ein Viertel aller Anträge für den Bonus kamen aus Niederösterreich. Ein Antrag auf Fortführung des Handwerkerbonus für das Jahr 2016 und darüber hinaus wurde vom WKNÖ-Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen.

„Betrieben vollbepackten Rucksack mit Belastungen abnehmen“
„Unser Wirtschaftsstandort braucht dringende Unterstützung in zweierlei Hinsicht“, so Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus im Zuge des Wirtschaftsparlaments. „Wir müssen unseren Betrieben endlich den vollbepackten Rucksack an Belastungen abnehmen und ihnen konjunkturfördernde Maßnahmen mit auf den Weg geben, die sie wieder beflügeln.“
Zusätzlich zum Antrag für eine Fortführung des Handwerkerbonus hat der Wirtschaftsbund bei der Vollversammlung der Wirtschaftskammer 12 Anträge eingebracht, die genau diese Richtungen einschlagen. Gegen Mehrbelastungen wie die Forderungen nach einer flächendeckenden LKW-Maut spricht sich der Wirtschaftsbund-Direktor klar aus: „Eine derartige Maut wäre gerade in unserem Flächenbundesland Niederösterreich ein herber Rückschlag für unsere Transport-Branche. Das würde auch viele Klein- und Mittelbetriebe mit in den Abgrund ziehen.“

Beraten statt Strafen
In Sachen Bürokratie drängt Landesgruppen-Obfrau Sonja Zwazl darauf, den Grundsatz „Beraten statt Bestrafen“ verpflichtend in den Gesetzen vorzusehen. Zwazl verwies in diesem Zusammenhang etwa auf absurde Auswüchse, wie, dass es derzeit zum Beispiel schon Strafen gibt, wenn etwa im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung statt des rechtlich korrekten Begriffs „Konservierungsstoff“ irrtümlich das Wort „Konservierungsmittel“ oder statt korrekt „mindestens haltbar bis“ die Abkürzung „mind. haltbar bis“ verwendet wird.

Keine Ausweitung bei Zeltfesten
Weiters spricht sich der Wirtschaftsbund unter anderem strikt gegen eine Ausweitung der derzeitigen Zeltfestregelung, für eine Ausweitung des Dienstleistungsschecks auch für Unternehmen und für mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von EU-Förderprogrammen aus. In Sachen Registrierkassen betonte Zwazl, dass diese in der Regierung nicht zu verhindern gewesen sind. Entsprechend habe sie ihren ganzen Einsatz darauf konzentriert, praktikable Lösungen für die einzelnen Branchen zu finden und eine sanktionsfreie Übergangsfrist zu erreichen – was „wir Niederösterreicher auch geschafft haben“.

Positive Signale für Wirtschaft
Als positive Signale für die Wirtschaft werteten Zwazl und Servus die bereits im Parlament beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten um in Summe über eine Milliarde Euro, die Reform des Einkommenssteuertarifs, die für Unternehmerinnen und Unternehmer immerhin eine Entlastung von rund 400 Millionen Euro mit sich bringe, das Wirtschaftspaket über 200 Millionen Euro mit der Erhöhung des Forschungsfreibetrags von zehn auf zwölf Prozent, die mit Jahreswechsel kommende Senkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung und die Halbierung der SVA-Verzugszinsen ab 2017 - wobei die Wirtschaftsbund-Landesgruppen-Obfrau dazu anmerkte, dass „ da noch mehr drinnen sein müsse“.

Die Politik müsse danach streben, die Betriebe wieder zu motivieren, ergänzt Servus: „Der Arbeitgeber spart sich mit der angekündigten Lohnnebenkostensenkung bei einem Mitarbeiter mit einem Bruttoverdienst von 2000 Euro pro Jahr 196 Euro. Wir brauchen aber noch mehr Entlastungen bei den Lohnnebenkosten.“



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