Zwazl: Neuer Regierungsplan bringt „klare Weichenstellungen zum Abbau der überbordenden Bürokratie“

Geplante Entlastungen stärken heimische Unternehmen im Wettbewerb.

„Ganz wesentliche und dringend erwartete Verbesserungen für die Wirtschaft“ sieht Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) und Landesgruppen-Obfrau des Wirtschaftsbundes NÖ (WBNÖ), im nun von der Koalition vereinbarten Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate. Vor allem die zur Ankurbelung von Investitionen – „und in Ergänzung zur bereits mit Jahresbeginn in Kraft getretenen KMU-Investitionszuwachsprämie“ – ab 1. März geplante vorzeitige Abschreibung von 30 Prozent für Unternehmen ab 250 Beschäftigten, die Lohnnebenkostenentlastung für Unternehmen, die ihre Beschäftigtenzahl ausbauen und die Erhöhung der Forschungsprämie von derzeit zwölf auf 14 Prozent ab 2018 sind für Zwazl „richtige Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Stärkung unserer Unternehmen im Wettbewerb mit ausländischer Konkurrenz“. Besonders erfreut ist die Landesgruppen-Obfrau darüber hinaus „über die klaren Weichenstellungen zum Abbau der überbordenden Bürokratie für unsere Unternehmen“.

Regelungsflut eindämmen – Sinnlos gewordene Regelungen streichen
Unter dem Übertitel „Regelungsflut eindämmen“ sind dazu unter anderem folgende Maßnahmen geplant:

• One in-One out für Gesetze und Förderungen: Wird eine neue Regulierung oder Förderung eingeführt, wird nach Möglichkeit eine alte Regulierung oder Förderung aufgehoben.

• Golden Plating: Bei der innerstaatlichen Umsetzung von Europarecht wird darauf geachtet, nicht ohne Grund einen höheren Regulierungsgrad als europarechtlich vorgegeben vorzusehen.

• Darüber hinaus werden Behörden in die Pflicht genommen, BürgerInnen nicht mit Kleinstforderungen zu konfrontieren, die in keinem Verhältnis zum getätigten Aufwand stehen. Künftig sollen Behörden die Pflicht (und nicht bloß die Möglichkeit) haben, in diesen Fällen auf eine Einhebung zu verzichten.

Noch im Februar soll dazu der entsprechende Ministerratsbeschluss gefasst werden – wobei Zwazl davon ausgeht, dass der dritte Punkt nicht nur für BürgerInnen, sondern auch für die Wirtschaft zum Tragen kommt. „Denn sinnloser und überzogener Aufwand bleibt sinnloser und überzogener Aufwand, wen auch immer er betrifft.“

Aus für kumulierte Strafen und überzogene Regelungen
Ebenfalls im Arbeitsprogramm enthalten sind ein Aus für das Kumulationsprinzip – also für das mehrfache Verhängen von Strafen für den selben Fehler – und ein Durchforsten und Abbauen überzogener Verpflichtungen im Arbeitnehmerschutz- und Arbeitszeitbereich.

Rasch umsetzen – Unternehmen nicht enttäuschen
Mit der bereits erwähnten Lohnnebenkostenentlastung erhalten ab Juli Unternehmen, die ihre Beschäftigtenzahl ausbauen, für jeden neuen Vollzeit-Arbeitsplatz in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet. Als positiv streicht Zwazl überdies das Aus für die kalte Progression und den auf 75 Prozent erhöhten AUVA-Zuschuss zur Entgeltfortzahlung für Unternehmen mit höchstens zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hervor. „Kleinstunternehmen dürfen durch eine Erkrankung eines Mitarbeiters nicht an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht werden.“

Entscheidend ist für Zwazl, dass die angeführten Maßnahmen nun „rasch, konsequent und ohne neue Querelen umgesetzt werden. Eine neue Enttäuschung der Unternehmerinnen und Unternehmer sollte sich die Bundesregierung im Interesse des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandorts nicht leisten.“



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