Werner Groiß zu Finanzausgleich: Alle Bürger müssen gleich viel wert sein

ARGE für „Gerechtigkeit im Finanzausgleich “ fordert gerechte Verteilung der Gemeindemittel/ Finanzbedarf pro Kopf ist unabhängig von Gemeindegröße.

Eine faire, auf alle Bürger gleichmäßig erfolgende Verteilung der Gemeindemittel im Rahmen des neuen Finanzausgleichs, fordert auf Initiative der Abgeordneten Mag. Werner Groiß, Wirtschaftsbund-Sprecher des Waldviertels, und Gemeinde-Sprecher Nikolaus Prinz eine Gruppe von ÖVP-Abgeordneten zum Nationalrat. Hauptziel: eine Änderung des derzeitigen, „extrem ungerechten und nicht mehr zeitgemäßen Verteilungsschlüssels“, der im geltenden Finanzausgleichsgesetz höhere Beträge pro Bürger in größeren Gemeinden vorsieht als in kleineren Gemeinden.

Ursache dafür ist der so genannte. „abgestufte Bevölkerungsschlüssel“. Er sorgt dafür, dass Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern ihre Ertragsanteile mit dem Faktor 2,33 aufgewertet bekommen. Für Gemeinden unter 10.000 Einwohner werden die Beträge dagegen nur mit 1,61 multipliziert. Diese „Abstufung“ widerspricht dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger.
„Dort, wo Aufgaben erledigt werden, sollte das Geld auch hinfließen. Gerade kleine Gemeinden in strukturschwachen Regionen haben mit ihren Kindergärten und Schulen, Altenbetreuung und Pflegeeinrichtungen, dem Wegenetz sowie dem Kanal- und Wassernetz und vielem mehr eine Fülle von Leistungen zu erbringen“, meint Werner Groiß.

Das derzeit geltende Finanzverfassungsgesetz aus dem Jahr 1948 ist nach Meinung der ARGE-Mitglieder auch deswegen dringend zu reformieren, weil es unter den Bedingungen und Anforderungen der unmittelbaren Nachkriegszeit entstanden sei. Damals habe man – im nationalen Schulterschluss - mit der überproportionalen Mittelzuteilung für Städte deren überproportionalen Kriegs-, vor allem Bombenschäden Rechnung getragen und deren raschen Wiederaufbau gefördert. Diese Schäden seien aber längst beseitigt und die Rahmenbedingungen der Gemeindehaushalte gänzlich andere geworden. Die Finanzausgleichsgesetze blieben dagegen in ihrer Grundstruktur seit Jahrzehnten unverändert.

Mitglieder der ARGE für „Gerechtigkeit im Finanzausgleich “: NR Werner Amon, NR Jakob Auer, NR Nikolaus Berlakovich, Martina Diesner-Wais, NR Franz Leonhard Eßl, NR Bgm. Angela Fichtinger, NR Hermann Gahr, NR Werner Groiß, NR Andreas Hanger, NR Eva-Maria Himmelbauer, NR Bgm. Manfred Hofinger, NR KO Dr. Reinhold Lopatka, NR Gabriel Obernosterer, NR Bgm. Friedrich Ofenauer, NR Dipl-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller, NR Bgm. Nikolaus Prinz, NR Bgm. Johann Rädler, NR Dorothea Schittenhelm, NR Norbert Sieber, NR Bgm. Johann Singer, NR Bgm. Georg Strasser und NR Andreas Zakostelsky.



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