WBNÖ: Bestbieterprinzip bringt fairen Wettbewerb

Neue Vergaberechtsnovelle bringt mehr Chancen für KMU, an regionale Aufträge zu kommen.

„Die Novelle des Vergaberechtsgesetzes bringt endlich bessere Wettbewerbschancen für unsere KMU“, begrüßen Wirtschaftsbund-Landesgruppen-Obfrau Sonja Zwazl und Direktor Harald Servus den Beschluss des Gesetzes. „Auf Drängen des Wirtschaftsbundes wurde auch das Bestbieterprinzip in der Novelle verankert, das mehr Fairness bei Vergaben und vor allem mehr Transparenz bei Sub-Vergaben bringt.“ Seit mehreren Jahren hatte sich der Wirtschaftsbund für eine Verankerung des Bestbieterprinzips im Vergaberecht eingesetzt, da sich die Wettbewerbsbedingungen vor allem im Bau und Baunebengewerbe massiv verschlechtert haben.

Nun müsse ein weiterer Schritt bei den Vergaben folgen: „Seit Jahren drängen wir darauf, dass die Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht übergehen soll“, so Servus. Derzeit gelte sie bis Ende 2016 und wurde nur befristet verlängert: „Mit den gelockerten Vergaberegeln können Bund, Länder und Gemeinden auch Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt an Unternehmen vergeben“, erklärt Zwazl. Ohne Verlängerung läge die Grenze bei nur 50.000 Euro. Der Schwellenwert für so genannte „nicht offene Verfahren“ im Baubereich bliebe durch eine Verlängerung weiter bei einer Million anstatt bei nur 300.000 Euro.



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