WBNÖ-Servus: „Tiefschlag gegen die Wirte“

Ministerratsbeschluss zu Vereinen und Kleinunternehmern bringt zwar einige praktikable Lösungen, die Wirte sieht der Wirtschaftsbund-Direktor allerdings in ihrer Existenz gefährdet.

„Hier wird nicht mit gleichem Maß gemessen“, so kommentiert Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus den Ministerratsbeschluss um Vereine und Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht.
Die Ausweitung der Vereinsfeste auf insgesamt 72 Stunden sei ein absoluter Tiefschlag gegen die Wirte: „Wir stehen voll und ganz zu unseren gemeinnützigen Vereinen, aber: Durch die neue Regelung kann es statt der bisherigen Drei-Tages-Feste zukünftig pro Jahr je Verein 24 Heurigen-Abende zu je drei Stunden geben. Wer soll dann noch zu unseren Wirten gehen?“, fragt sich Servus.
Nicht glücklich ist Servus auch, dass nun die Wirte zusätzliche Konkurrenz durch Parteifeste bekommen könnten: „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass man bei sämtlichen Veranstaltungen die örtlichen Wirte verpflichtend einbinden sollte – wir werden uns sehr bemühen, das im parlamentarischen Prozess noch zu erreichen.“

Servus: "Praktikable Lösungen für Unternehmer im Paket"
Angesichts der zusätzlichen Belastungen für eine ganze Branche würden einige gute Maßnahmen für die Gesamtwirtschaft aus dem Paket leider in den Hintergrund treten: Als „praktikable Lösung für die Unternehmer“ begrüßt Servus unter anderem die Verschiebung der verpflichtenden technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen von 1. Jänner 2017 auf 1. April 2017: „Das lässt den Unternehmen mehr Zeit umzustellen.“
Positiv für die Wirtschaft sei auch die Ausdehnung der „Kalten-Hände-Regelung“, Servus dazu: „Umsätze, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden und 30.000 Euro nicht überschreiten, sollen zukünftig von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden. Damit wird eine einfache Losungsermittlung ermöglicht.“
Besonders die Neuregelung der temporären Aushilfe sei für die Wirtschaft eine Lösung mit Hausverstand – wie das vom Wirtschaftsbund Niederösterreich immer gefordert wurde – so Servus: „Die einfache und endbesteuerte Beschäftigung von Aushilfskräften bringt weniger Kosten für den Arbeitgeber und mehr Netto vom Brutto für aushelfende Arbeitnehmer.“ Das schaffe vor allem für die Gastronomie höhere Flexibilität – unter anderem beim Ausrichten von Feiern.
Ebenso bewertet Servus positiv, dass zukünftig die Zusammenarbeit zwischen Gastronomen und gemeinnützigen Vereinen bei kleinen Vereinsfesten erleichtert werden soll: „Das ist der Weg, den wir von der Regierung einfordern. Die Regierung darf die Vereine und die Wirte nicht gegenseitig ausspielen. Wir wollen gemeinsame gute Lösungen – keine, die auf dem Rücken einer einzelnen Branche ausgetragen werden.“

Pulker: "Freibrief zum Veranstalten von Festen für Parteien"
Seit der Verabschiedung der Steuerreform letzten Herbst hat die Gastronomie Forderungen an die Politik gestellt, um die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht praxisnäher zu gestalten, berichtet der Fachverbandsobmann Gastronomie, Mario Pulker. „Das nun beschlossene Paket bringt in weiten Teilen Erleichterungen für die Betriebe. Die Erfüllung unserer berechtigten Forderungen nach Bürokratieentlastung und mehr Praxisbezug jetzt allerdings mit einem Freibrief zum Veranstalten von Festen für die politischen Parteien zu verknüpfen, ist sicher nicht im Sinne unserer Betriebe“, kommentiert Mario Pulker die Ergebnisse des Ministerrats.
Erst kürzlich ist der renommierte Verfassungsexperte, Prof. Heinz Mayer, in einem Gutachten zum Schluss gekommen, dass eine Gleichstellung der politischen Parteien mit den gemeinnützigen Vereinen in mehrfacher Weise gegen die Österreichische Verfassung verstoßen würde. Politische Parteien werden durch den Staat großzügig finanziert, die zusätzliche Einräumung steuerlicher Begünstigungen bedeutet eine versteckte Parteienfinanzierung zulasten der Gastronomie.
„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese neue Regelung zu bekämpfen, sollten sie tatsächlich den Nationalrat passieren“, kündigt Pulker an.



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