Scheichelbauer-Schuster: "Vergaberechtsnovelle bringt verbesserte Wettbewerbsbedingungen für KMU"

Fokus auf Bestbieter- statt Billigstbieterprinzip und Transparenz bei der Beschäftigung von Subunternehmen im Ausschuss beschlossen.

„Klare Wettbewerbsbedingungen – unter dieser Prämisse steht die im parlamentarischen Ausschuss beschlossene Vergaberechtsnovelle, die mit dem Bestbieterprinzip unsere wichtigen Klein- und Mittelbetriebe bei der öffentlichen Auftragsvergabe stärkt", betonte die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster. Gerade im Baugewerbe, Bauhilfsgewerbe und den baunahen Gewerben führe dies zu entsprechenden Verbesserungen, da neben dem Preis auch andere Faktoren für den Standort beim Zuschlag berücksichtigt werden.
Die Verstärkung des Bestbieterprinzips sowie die damit verbundene Erhöhung der Transparenz sei im Sinne aller Beteiligten. Gleichzeitig, so Scheichelbauer-Schuster, gebe es damit nun ein weiteres Instrumentarium zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, da nun mehr Transparenz bei der Beschäftigung von Subunternehmen bestehe.
Gewerbe und Handwerk habe immer darauf hingewiesen, dass eine Verankerung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Aufträgen ein wichtiger Punkt für die heimischen, stark regional verankerten KMU´s sei. „Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns daher weiterhin für eine Übernahme der Schwellenwerteverordnung in Dauerrecht aus", unterstrich Scheichelbauer-Schuster. Durch die Schwellenwerteverordnung können Bund, Länder und Gemeinden Aufträge bis zu einem Wert von € 100.000 bei der „Direktvergabe" bzw. von einer Million Euro für das so genannte „nicht-offene Verfahren ohne Bekanntmachung" an geeignete Unternehmen vergeben. Dadurch sollen öffentliche Aufträge von überschaubarer Größe unbürokratisch und rasch an regionale Unternehmen vergeben werden können.
„Alles in allem gilt es, eine faire Vergabe sicherzustellen. Denn auch wenn diese intensiv verhandelte Novelle noch keine Umsetzung der neuen EU Vergaberichtlinien ist - diese soll bis April 2016 erfolgen -, ist angesichts der jüngsten Maßnahmen zum Lohn- und Sozialdumping die nun vorliegende Novellierung notwendig und sinnvoll", unterstrich Scheichelbauer-Schuster abschließend.
Um Betroffene und Interessierte über den aktuellen Stand der Vergaberechtsnovelle zu informieren, wird es dazu am 14.12.2015 eine entsprechende Veranstaltung in der WKÖ geben.



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