Mehr Rechtssicherheit: Neue Regelung zur Abgrenzung selbstständig – unselbstständig

WBNÖ-Servus: „Erfolg des Wirtschaftsbundes vor allem für EPU: Neues Feststellungsverfahren bringt Klarheit über Sozialversicherungseinstufung als Selbstständiger.“

Wieder eine Wirtschaftsbund-Forderung erfüllt: „Mit dem neuen Feststellungsverfahren kann bereits im Vorfeld mittels Bescheid geklärt werden, ob jemand in der Sozialversicherung als Unternehmer einzustufen ist“, freut sich Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus über den aktuellen Ministerratsbeschluss zum Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz. „Das ist besonders für die Ein-Personen-Unternehmen wichtig - die am meisten betroffene Gruppe. Und es bringt Rechtssicherheit für Selbstständige genauso wie für deren Auftraggeber.“ Denn vor allem bei Ein-Personen-Unternehmen mit wenigen oder nur einem Auftraggeber sei es oft im Nachhinein zu Beanstandungen durch die GKK mit teuren Nachzahlungen bekommen.

Bereits im Wirtschaftsbund-Programm „Ansprechen -> Umsetzen -> 2020“ und im Wirtschaftsparlament hatte der Wirtschaftsbund Niederösterreich eine Klarstellung gefordert. „Die neue Regelung soll ab 1. Juli in Kraft treten“, setzt Servus fort. „Dadurch können nachträgliche abweichende Zuordnungen durch die GKK und somit zum Teil existenzbedrohende Nachzahlungen vermieden werden.“

Darüber hinaus erfolgt künftig eine stärkere Einbeziehung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) bei der Beurteilung, ob Selbständigkeit vorliegt oder nicht.

Foto: pixelio.de/ConnyM



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