Groiß: Schelling-Vorschlag für Schutz vor Bankomatgebühr kann rasch umgesetzt werden

Konsumenten sollen durch klar erkennbare Hinweise die Geldabhebung jederzeit kostenlos abbrechen können.

„Finanzminister Hans Jörg Schelling hat auf die im Sommer aufgeflammte Diskussion rund um Bankomatgebühren ebenso rasch wie angemessen reagiert und ein wirksames gesetzliches Schutzpaket für die Konsumenten vorgelegt – und das ohne neue Bürokratie und im Einklang mit den Regeln der Marktwirtschaft“, erklärt ÖVP-Finanzsprecher Mag. Werner Groiß.

„Bislang sind Bankomatgebühren zwar nur bei einem ausländischen Anbieter mit insgesamt 67 von mehr als 8.800 in Österreich betriebenen Bankomaten ein Thema“, so Groiß. Auch gebe es klare Aussagen der heimischen Banken, auf derartige Gebühren verzichten zu wollen. Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling habe dennoch sofort mit dem Vorschlag nach einer unmissverständlichen Kennzeichnungspflicht eingegriffen. Der nun vorliegende Gesetzesvorschlag des Finanzministers sieht schon von weitem sichtbare Kennzeichnungen vor. Auch soll der Konsument durch klar erkennbare Hinweise die Geldabhebung jederzeit kostenlos abbrechen können, so der ÖVP-Finanzsprecher.
„Die heimischen Banken stellen mit den Geldautomaten gebührenfrei eine wichtige Infrastruktur zur Verfügung, mit deren Hilfe offenbar einige ausländische Anbieter an touristischen Hotspots verdienen wollten“, erklärt Groiß. Dem werde mit Schellings Initiative der Boden entzogen.

„Die entsprechende gesetzliche Vorlage wurde dem Koalitionspartner übermittelt, eine Umsetzung von Seiten der ÖVP auch rasch möglich“, so Groiß. Der wirksame Schutz für Konsumenten könnte noch im Oktober beschlossen werden und mit November in Kraft treten. Im Übrigen werde der freie Wettbewerb das seine dazu beitragen, dass auch die ausländischen Anbieter, die derzeit Bankomatgebühren überlegen, sehr rasch von diesen wieder Abstand nehmen.

ÖVP-Finanzsprecher Groiß abschließend: „Ich hätte mir den Einsatz, den der Sozialminister, der SPÖ-Pensionistenverband und Konsumentenschützer bei diesem Thema an den Tag legen, auch bei den jüngsten Gebührenerhöhungen der Gemeinde Wien gewünscht. Im Gegensatz zu theoretischen Bankomatgebühren sind die jüngsten Erhöhungen für Wasser-, Kanal-, Müll- und Parkgebühren in Wien bereits real und werden die Wiener Haushalte, darunter viele Pensionisten, spürbar belasten.“



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