3. Piste: WBNÖ-Servus: „Gesetzgeber ist gefordert!“

Für Wirtschaftsbund-Direktor geht es bei der Entscheidung um die dritte Piste am Flughafen Schwechat um Zukunft für Investitionsprojekte.

Harald Servus bei der 3. Piste am Flughafen Schwechat die Bundespolitik gefordert: „Bei dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gegen die dritte Landepiste am Flughafen Wien geht es nicht nur um die Frage ausbauen oder nicht, es steht überhaupt am Spiel, ob zukünftig Investitionsprojekte noch durchgeführt werden können oder nicht.“

Servus hofft in dieser Causa auf ein deutliches Signal der Bundespolitik für die Wirtschaft: „Das Argument Klimaschutz als Begründung für das Urteil ist wie eine ,Watschn‘ für die Wirtschaft. Die Bundespolitik muss ein Zeichen nach außen geben, dass sie voll hinter solchen Investitionen steht. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen. Da muss man auch über Verfassungsgesetze reden.“ Für Servus gehe es um eine sinnvolle Abwägung zwischen Umweltschutz und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.

Gerade jetzt, wo der Konjunkturmotor wieder angesprungen sei, verunsichert man die Wirtschaftstreibenden, so Servus abschließend.



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