Wirtschaftsparlament beschließt alle eingebrachten Anträge

Bei der Herbstsitzung des Wirtschaftsparlaments in der Wirtschaftskammer in Eisenstadt wurden alle fünf Anträge des Wirtschaftsbundes angenommen. 

„Wir haben damit einmal mehr gezeigt, dass wir die treibende Kraft in der Wirtschaftskammer sind", freut sich Landesobmann Ing. Peter Nemeth. „In unserer täglichen Arbeit versuchen wir die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu verbessern und den Wirtschaftsstandort Burgenland langfristig weiterzuentwickeln." Der erste Antrag behandelte die kurz vor den Nationalratswahlen im Parlament beschlossene Angleichung von Arbeitern und Angestellten, die sämtliche Unternehmer in allen Sparten bei tatsächlicher Umsetzung über Gebühr belasten würde. Das Wirtschaftsparlament hat daher beschlossen, die Wirtschaftskammer Österreich zu ersuchen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine echte Angleichung von Arbeitern und Angestellten zu schaffen, die fair, durchdacht und konsequent ist. 

Im zweiten Antrag ging es darum, die Betriebe vor dem mittlerweile ausufernden EU-weiten Kennzeichnungswahn zu schützen. Das Wirtschaftsparlament hat daher beschlossen, die Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, von einer gesetzlich verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Zutaten in der Gastronomie, im Lebensmittelhandel sowie im Lebensmittelgewerbe Abstand zu nehmen. Der dritte Antrag befasste sich mit der Ausarbeitung von Förderrichtlinien. Das Präsidium der WK Burgenland wurde ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien die betroffenen Interessensvertreter miteingebunden werden, damit Förderungen in Zukunft gesetzeskonform und zielgerichtet umgesetzt werden können. 

Im vierten Antrag wurde die Geißelung der Dieseltechnologie und der dadurch drohende wirtschaftliche Schaden für die burgenländischen Unternehmen behandelt. Das Präsidium der WK Burgenland wurde ersucht, sich auf allen Ebenen gegen eine Diskriminierung der Dieseltechnologie einzusetzen, um einen volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden und die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe im Fahrzeughandel bzw. der Automobilwirtschaft zu sichern bzw. zu stärken. Die sogenannte „Pommes Verordnung", die bestimmte Standards in der Gastronomie EU-weit regeln soll, stand im Mittelpunkt des fünften Antrags. Nachdem man hier aber weit über das Ziel hinausschießt, wurde das Präsidium der WK Burgenland ersucht, die Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern, sich bei der Bundesregierung für eine praxistaugliche und unbürokratische Umsetzung der EU-Acrylamid-Verordnung in Österreich einzusetzen. 

Die beiden Anträge der Freiheitlichen Wirtschaft bezüglich der Gleichstellung von handwerklicher und schulischer Ausbildung sowie einer Verlängerung der Förderungsaktion „Qualitätsverbesserung der Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum" wurden ebenfalls angenommen. Der Antrag der Grünen Wirtschaft zur Gleichstellung für Unternehmer bei der der Steuerbegünstigung von Elektrofahrzeugen hat ebenfalls die Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden. 



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