Die Herbstsitzung des Wirtschaftsparlaments hat im Festsaal der Wirtschaftskammer in Eisenstadt stattgefunden

100% Erfolgsquote – alle Anträge angenommen

Die Delegierten des Wirtschaftsparlaments haben bei ihrer Herbstsitzung in Eisenstadt alle sieben Vorschläge des Wirtschaftsbundes zur Stärkung des Standortes Burgenland angenommen. Auch einem aufgrund der aktuellen Entwicklungen notwendig gewordenen Dringlichkeitsantrag zum Thema Pflege wurde zugestimmt.

Landesobmann Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller sind mit dem Ausgang der Sitzung und den getroffenen Beschlüssen für die Unternehmer zufrieden
Landesobmann Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller sind mit dem Ausgang der Sitzung und den getroffenen Beschlüssen für die Unternehmer zufrieden ©Maria Hollunder

„Gemeinsam mit unseren Funktionären in den Sparten versuchen wir der Politik zum Trotz vernünftige Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Arbeiten zu schaffen", sagen Landesobmann Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller. „Die Betriebe und Unternehmer wissen, dass sie mit uns einen verlässlichen Partner an ihrer Seite haben, der sich immer für ihre Interessen einsetzt."

Ein zu Beginn der Sitzung eingebrachter Dringlichkeitsantrag unterstreicht diese Tatsache. Inhalt ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des am 17.10.2019 im Landtag beschlossenen Sozialeinrichtungsgesetzes. „Sollte hier etwas nicht korrekt sein, müssen aus unserer Sicht die Wirtschaftskammern Burgenland und Österreich ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anstrengen, um negativen Auswirkungen auf unsere Betriebe vorzubeugen", sagt Direktor Ulf Schneller. 

Der Wirtschaftsbund hat diesmal sieben Anträge eingebracht
Der Wirtschaftsbund hat diesmal sieben Anträge eingebracht

Mit dem ersten Antrag hat sich das Wirtschaftsparlament für die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen und konkurrenzfähigen Standortes ausgesprochen, in dem freies Unternehmertum gefördert wird. „Für Dinge wie Mindestlohn oder politischen Druck auf die Privatwirtschaft darf bei uns kein Platz sein", sagt Schneller.

Der zweite Antrag thematisierte die soziale Absicherung von Unternehmern. Durch die bisher gesetzten Maßnahmen ist Österreich in diesem Bereich europaweiter Spitzenreiter. Dieser erfolgreiche Weg muss auch mit der neuen SVS fortgesetzt werden, die alle Mitglieder künftig zielgerichtet über ihr Leistungsspektrum informieren soll.

Der dritte Antrag betrifft die geplante Forcierung von Bioprodukten seitens des Landes. „Wir sind der Meinung, dass regionale Produkte aus dem Burgenland unbedingt Vorrang gegenüber Bio-Produkten aus dem Ausland haben müssen", so Schneller.

Direktor Ulf Schneller und Gerhard Kast im Gespräch
Direktor Ulf Schneller und Gerhard Kast im Gespräch

Mit dem vierten Antrag wird eine Raucherregelung gefordert, die heimische Gastronomiebetriebe gegenüber anderen Einrichtungen nicht benachteiligt. „Wir wünschen uns die gleichen Möglichkeiten betreffend der Einrichtung eines Raucherraums für die Gastronomie wie für alle anderen öffentliche Bereiche", erklärt Schneller.

Dem Thema Schülerbeförderung widmet sich der nächste beschlossene Antrag. Die WKÖ wird dazu angehalten, dass Verhandlungen über eine faire Tarifgestaltung in der Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit der neuen Bundesregierung geführt werden.

Im Wirtschaftsparlament gibt es immer jede Menge Gesprächsstoff
Im Wirtschaftsparlament gibt es immer jede Menge Gesprächsstoff

An die neue Bundesregierung richtet sich auch der sechste Antrag. Die Wirtschaftskammer soll sich für die Entlastung der Unternehmer einsetzen. „Maßnahmen wie die Anhebung des Gewinnfreibetrages, die Tarifsenkung bei der Einkommenssteuer, die Senkung der Körperschaftssteuer, Einführung eines Investitionsfreibetrages oder die Vereinfachung bei der Abschreibung von Arbeitszimmern sind dringend notwendig", sagt Schneller.

Mit dem letzten Antrag wird ein Digitalisierungspaket für die heimischen Unternehmen gefordert. „Das Land soll in diesem Bereich tätig werden und Fördermaßnahmen für Investitionen und Aus- und Weiterbildung auf den Weg bringen", sagt Schneller.

Fraktionssprecher Helmut Tury und Direktor Ulf Schneller sind mit dem Ablauf der Sitzung sehr zufrieden
Fraktionssprecher Helmut Tury und Direktor Ulf Schneller sind mit dem Ablauf der Sitzung sehr zufrieden

Der Wirtschaftsbund hat unter anderem auch zwei Anträgen des SWV zugestimmt. Einerseits handelt es sich um ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und andererseits um die Überarbeitung des Zollverfahrens 4200. Unterstützt wurden auch die beiden Anträge der Freiheitlichen Wirtschaft. Hier geht es um die Entwicklung eines strategischen Landeslogistikkonzepts zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und um die Fortführung der von der letzten Bundesregierung begonnen Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmer.




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