WB Erfolge: Bilanz November 2017 bis Juli 2018

19.07.2018/

Bundesleitung

Die Unternehmen garantieren unseren Wohlstand und schaffen die notwendigen Arbeitsplätze in unserem Land. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Betriebe zu entlasten und den Unternehmerinnen und Unternehmern das Wirtschaften zu erleichtern. 

Soziales

Österreich bekommt flexible Arbeitszeiten: Ab 1. September 2018 wird die maximale gesetzlich erlaubte Tages- bzw. Wochenhöchstarbeitszeit auf 12 bzw. 60 Stunden angehoben. Damit können Betriebe Auftragsspitzen besser abdecken und auf Kundenwünsche besser eingehen. Für den Tourismus konnte eine Verkürzung der Ruhezeiten von 11 auf 8 Stunden bei geteilten Diensten durchgesetzt werden. Dies erleichtert die Personalplanung für die Branche erheblich. Weniger Bürokratie wird es in Zukunft für Familienbetriebe geben, wenn nahe Angehörige im Betrieb mitarbeiten. Selbiges gilt bei der Anstellung von leitenden Angestellten.

Mehr Rechtssicherheit bei der Wiedereingliederungsteilzeit: Die Wiedereingliederungsteilzeit ermöglicht eine sanfte Reintegration in den Arbeitsmarkt nach langer Krankheit. Da es in der Praxis Rechtsunsicherheit gab, wurde nun klargestellt, dass die Wiedereingliederungsteilzeit nicht nur im unmittelbaren Anschluss an die Arbeitsunfähigkeit, sondern auch bis zum Ende eines Monates nach der zumindest sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung angetreten werden.


Wirtschaft

Genehmigungsfreistellungsverordnung: Die Genehmigungsfreistellungsverordnung befreit eine große Zahl von kleinen Betriebsanlagen von der Genehmigungspflicht. Mit der Novelle wird der Anwendungsbereich erweitert. So sind nun Einzelhandelsbetrieben mit maximal 600 m²  Betriebsfläche inklusive des Lebensmittelhandels miterfasst und Beherbergungsbetriebe mit bis zu 30 Gästebetten werden neu genehmigungsfrei gestellt. Weiters brauchen nun Eissalons, Dentalstudios, reine Textilübernahmestellen für Textilreiniger und Wäschebügler, Rechenzentren und Shops in Einkaufszentren, Bahnhöfen oder Flughäfen keine gesonderte Betriebsanlagengenehmigung mehr. Insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe sind der große Gewinner dieser Reform: Sie ersparen sich insgesamt jährlich rund 7 Millionen Euro an Verfahrenskosten. Durch deutlich weniger Klein-Verfahren – rund 1.400 Verfahren pro Jahr fallen weg – werden Ressourcen frei, um bei den anderen Betriebsanlagen die Genehmigung rascher erteilen zu können. Insgesamt werden 10.000 Betriebsstandorte aus der Genehmigungspflicht entlassen.

CETA: Rund 80% aller österreichischer Betriebe, die nach Kanada exportieren, sind KMU. Hier gewährleistet CETA einen Abbau von Zöllen und Bürokratie und sichert faire Spielregeln.

Gesetzliche Grundlage zur Festsetzung von technischen Spezifikationen für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen: Mit ihrer Schaffung wird die Basis für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe gelegt.


Tourismus

MwSt.-Senkung auf 10%: Zur Stärkung der Wettbewerbsposition des österreichischen Tourismus wird der Steuersatz für Leistungen von Beherbergungs- und Campingumsätzen mit 1. November 2018 von 13 auf 10 Prozent gesenkt.


Budget

Doppelbudget 2018/19 und neuer Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2022: Der Bund wird erstmals seit 1954 weniger ausgeben als er einnimmt. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik hat damit ein Ende – und das ohne neue oder erhöhte Steuern.


Familie

Familienbonus Plus: Vom „Familienbonus Plus“, der größten steuerlichen Entlastung für Familien der letzten Jahrzehnte, profitieren ab 2019 rund 1,6 Millionen Kinder und 950.000 Familien.


Finanzen

Jahressteuergesetz 2018: Es bringt eine gerechtere Konzernbesteuerung und drohende  Einschränkungen bei der steuerlichen Begünstigung von Mitarbeiterstiftungen konnten verhindert werden.

Neue Regeln für Crowdfunding und Crowdinvesting: Sie sollen mehr Handlungsspielraum insbesondere für Klein- und Mittelunternehmen schaffen. Als KMU einen Bankkredit zu bekommen, wird immer schwieriger. Zukünftig können sich KMU bis zu €100.000,- über Anleihen finanzieren ohne der Informations- und Prospektpflicht zu unterliegen.


Umwelt

Thermische Sanierung: Die Mittel dafür sind bis 2020 gesichert. Bis zu 12.000 Euro stehen pro Förderung zur Verfügung. Insgesamt sind es 42,6 Mio. Euro. Von der thermischen Sanierung profitieren Haushalte und Betriebe. Neu ist, dass man nun selbst entscheiden kann, ob das Objekt nur teilweise oder komplett saniert wird. Das macht die Förderung flexibel.


Verfassung

Vergaberechtsreform 2018: Das zentrale Ziel ist, den rechtlichen Rahmen für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand zu vereinfachen und zu modernisieren. Ein Teil der neuen EU-Richtlinien wurde bereits 2016 umgesetzt, nun werden die restlichen Vorgaben erfüllt. Unter anderem geht es um die Einführung neuer Arten von Vergabeverfahren, die Ermöglichung gemeinsamer Auftragsvergaben österreichischer Behörden und Behörden anderer EU-Länder sowie die Ausweitung des sogenannten Bestbieterprinzips.

Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz: Damit werden 631 Gesetze, 1.823 Verordnungen und Kundmachungen sowie eine Entschließung des Bundespräsidenten aufgehoben und der bisher umfangreichste Schritt zur Entrümpelung der österreichischen Rechtsordnung gesetzt.

Beraten statt Strafen: Im Verwaltungsstrafgesetz wurden effizientere und transparentere Verwaltungsstrafverfahren, einheitliche Strafkataloge und der Grundsatz "Beraten statt Strafen" verankert.


Verkehr

Gefahrgutbeförderungsgesetz: Hier wurden aufgrund von Erfahrungswerten aus der Praxis und technischen Weiterentwicklungen Klarstellungen vorgenommen.

Um Staus zu verringern, ist es zukünftig möglich für Pannenstreifen auf bestimmten Strecken temporär freizugeben. Das verringert Stehzeiten und Verbrauch und hilft auch der Umwelt.


Wissenschaft und Forschung

Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018: Ziel ist, die in der Praxis aufgetretenen Unklarheiten zu beseitigen und in Balance mit dem bestmöglichen Schutz personenbezogener Daten klare Rahmenbedingungen für den Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort zu schaffen. Damit soll auch zukünftigen Anforderungen, die sich aus Big Data, Artificial Intelligence, Registerforschung oder internationaler Forschungszusammenarbeit (über die Grenzen der EU hinaus) ergeben, entsprochen werden und die bestehende Praxis insbesondere im Bereich der Biobanken und wissenschaftlichen Archive rechtlich abgesichert werden.

Universitätsfinanzierung NEU: Sie bringt bessere Studienbedingungen für die Studierenden und mehr Geld und Planbarkeit für die Universitäten. Künftig wird sich die Finanzierung der Universitäten an der Studierendenzahl und Prüfungsaktivität, an der Anzahl der Studienplätze und dem Personal sowie an wettbewerbsorientierten Anreizen (z.B. Anzahl Studienabschlüsse oder Angebot Doktorats-Programme) orientieren.




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