Staatszielbestimmung: Neos verabschieden sich von konstruktiver Wirtschaftspolitik

15.05.2019/

Bundesleitung

„Mit der geplanten Ablehnung zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort ist bei den Neos nun der letzte Funke konstruktiver Wirtschaftspolitik erloschen“, zeigt sich Generalsekretär Kurt Egger enttäuscht.

Für den Wirtschaftsbund ist die Staatszielbestimmung Wirtschaft ein wichtiger Hebel für eine moderne Wirtschaftspolitik. „Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand müssen genauso Top-Priorität haben wie etwa Umweltschutz oder Lebensmittelversorgung. Das sollte für eine wirtschaftsfreundliche Partei eigentlich selbstverständlich sein. Noch aber haben die Neos-Abgeordneten die Wahl: Wollen sie ernstzunehmende Wirtschaftspolitik betreiben oder es sich bei der SPÖ in der Fundamentalopposition gemütlich machen“, so Egger.

Erwartbar ist die Ablehnung der SPÖ: Gekonnt ignoriert sie Befürworter in den eigenen Reihen. So hat sich der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern sowie der ehemalige burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl für das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung ausgesprochen. „Es ist mittlerweile alltäglich, dass die SPÖ nicht mehr in der Lage ist mit einer Stimme zu sprechen. Schade, dass im Nationalrat kein einstimmiges Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort möglich ist. Vielleicht finden aber zumindest die Neos-Abgeordneten doch noch zu ihren Wurzeln zurück“, so Egger abschließend.



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