Nichtraucherschutz: FPÖ und SPÖ verhinderten Entschädigung für Wirte

02.07.2019/

Bundesleitung

„Unsere Wirte haben im Vertrauen auf die aktuellen Raucherschutzbestimmungen ihre Betriebe eingerichtet und umgebaut. Investitionen, die nun mit einem Schlag hinfällig werden. Es ist unverständlich, wieso SPÖ und FPÖ hier im Nationalrat dem entsprechenden Abänderungsantrag der ÖVP für die Österreichische Gastronomie niedergestimmt haben. Das hat verheerende Folgen für unsere Wirte“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger.

Der Antrag sah vor, Wirten eine Entschädigung ihrer Investitionen bei vorzeitiger Umstellung auszubezahlen, wie es auch bei der „alten“ Raucherregelung der Fall war. Außerdem sollte die Anrainerthematik neu geregelt werden.

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Anrainern und Gästen vor dem Lokal, die nunmehr aufgrund der fehlenden Zustimmung von SPÖ und FPÖ weiterhin auf dem Rücken der Wirte ausgetragen werden. „Hier braucht es eine zufriedenstellende Lösung. Mit den Anpassungen im Abänderungsantrag wäre einerseits der Nichtraucherschutz bestens gewährleistet, andererseits den Interessen der Wirte Rechnung getragen. Heute haben aber SPÖ und FPÖ die Wirte im Regen stehen lassen“, so Egger abschließend.




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