28. September 2010
„Die Situation jetzt ist am Besten mit dem Jahr 1995 zu vergleichen, auch da sah sich Österreich einem Rekordschuldenstand von 68,3% des BIP gegenüber, höher also als im Jahr 2009 mit 66,5%“ startete Steuerexperte Prof. Karl Bruckner von BDO Auxila und Vizepräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder beim Unternehmerfrühstück des WB10 seine Ausführungen zu den Perspektiven der österreichischen Budgetsanierung.
Vor einem interessierten Publikum leitete Michael Walter, Obmann des Wirtschaftsbundes Favoriten, die spannende Diskussion die vor allem die Forderung nach sinnvollen Reformen statt nach weiteren Belastungen für die klein- und mittelständische Wirtschaft auf den Punkt brachte.
Dass die Sanierung der Finanzsituation des Haushaltes nun angegangen werden muss wird umso deutlicher, blickt man auf die für die Schulden zu zahlenden Zinsen. „Heute werden jährlich bereits 7,5 Mrd. Euro an Zinsen für die rund 280 Mrd. Euro Gesamtschulden bezahlt. Ohne Konsolidierung steigt der Zinsendienst auf mehr als 10,5 Mrd. pro Jahr. Dieses Szenario würde noch mal beschleunigt, wenn das derzeit sehr niedrige Zinsniveau des EURIOBOR steigt“, warnte Bruckner. Zur Veranschaulichung sei darauf hingewiesen, dass die aktuellen Zinszahlungen das 2,5-Fache des jährlichen Hochschulbudgets verschlingen, eine echte Bremse also am Bein der Entwicklung unseres Standortes. Der Konsolidierungspfad der Bundesregierung geht daher von einer deutlichen Reduktion der jährlichen Defizite aus. „Man einigte sich auf eine Sanierung zu 60 Prozent über ausgabenseitige Einsparungen und zu 40 Prozent über einnahmenseitige Maßnahmen“ leitete Bruckner seiner Einschätzung der kommenden Budgetaktivitäten ein.
„Bevor über Steuererhöhungen gesprochen wird sollte bekannt sein, dass Österreich mit heuer 41,6 Prozent über eine höchsten Abgabenquoten der EU verfügt. Und bezogen auf die Frage der gerechten Steuerverteilung muss klar sein, dass heute 28 Prozent der Steuerzahler 80 Prozent des Steueraufkommen bezahlen und 72 Prozent für die restlichen 20 Prozent aufkommen. Wer daher meint wir müssten eine Reichensteuer einführen, dem sei gesagt, die haben wir schon“ entgegnete Bruckner der aktuell kolportierten Meinung über Steuerprivilegien von Besserverdienern.
Was die einnahmenseitigen Konsolidierungsvorschläge betrifft, so zeigte sich Bruckner hinsichtlich der realen Verwirklichungsmöglichkeit einzelner Steuern skeptisch.
- „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Papiertiger“, so Bruckner, der bezweifelt, dass Österreich im internationalen Alleingang eine solche Steuer einführen werde. „Auch nicht im Bereich von Wertpapiersteuern, da heute per Mausklick die Depots ins Ausland wandern würden“ sieht der Steuerexperte für die kommenden 10 Jahre wenig Chance auf Verwirklichung.
- Zur Vorsicht mahnte Bruckner bei einer „übereifrigen“ Bankenabgabe, die Kreditinstitute hinsichtlich immer strengerer Eigenkapitalvorschriften (Basel II, Basel III) eher zu einer Einschränkung der Kreditvergaben verleiten könnte.
- Den Spielraum bei der Vermögenszuwachssteuer ortete Bruckner im Bereich der steuerlichen Gleichstellung von Spekulationsgewinnen mit sonstigen Kapitalerträgen: „Hier wäre wahrscheinlich eine Einhebung á la KEST von 25% über die Banken vorstellbar.“
- „Bei den Verbrauchersteuern wird die MÖSt ins Spiel kommen, doch auch hier bedeutet eine Überhöhung eine ernsthafte Bedrohung für das Transportgewerbe.“
- Bei den anderen aufgetauchten Vorschlägen wie Stiftungssteuer, Grundsteuer, Manager-Gagen oder Gruppenbesteuerung wären der bürokratische Aufwand und der Horizont der Wirkung zu groß.
Mit Spannung erwartet werden können jedenfalls die Vorschläge zur ausgabenseitigen Sanierung, von denen im Vergleich zur Steuer-Erhöhungs-Diskussion bislang noch herzlich wenig zu hören war. In diesem Zusammenhang erwähnte WB-Obmann Michael Walter die Vorschläge des Wirtschaftsbundes, die derzeit im Rahmen der „Jetzt Gegensteuern“-Tour vorgestellt werden.