19. November 2010
Mehr öffentliche Aufträge durch höhere Schwellenwerte
Mit der Verlängerung der Freivergabe-Grenze bei öffentlichen Aufträgen konnte der Wirtschaftsbund eine weitere Forderung erfolgreich durchsetzen.
„Gerade unsere Unternehmen, die auf regionaler Ebene tätig sind, haben von den direkten Auftragsvergaben durch die Gemeinden profitiert und ersparten sich dadurch die Teilnahme an teuren und komplizierten Ausschreibungs-verfahren!“ freut sich WK-Wien Präsidentin Brigitte Jank.
Die Vorteile der Schwellenwerte-Verordnung belegt auch eine market-Umfrage, in der im Auftrag des Wirtschaftsministeriums 300 österreichische Gemeinden sowie 13 Städte befragt worden sind. Demnach befürworten 92 Prozent die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung. Laut der Befragung können die Kommunen flexibler (89 Prozent) und schneller (87 Prozent) auf die Marktlage reagieren. 82 Prozent sprechen davon, dass intern deutlich weniger Kosten bei der Auftragsvergabe anfallen. Zudem berichten insgesamt 72 Prozent der befragten Kommunen, dass vor allem Kleinst- und Kleinbetriebe von 1 bis 9 bzw. 10 bis 49 Mitarbeitern von der Anhebung der Schwellenwerte profitieren.
So dürfen zum Beispiel Gemeinden auch im kommenden Jahr Dienstleistungsaufträge bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt - also ohne komplizierte Ausschreibung - an Unternehmen vergeben. Früher lag der entsprechende Schwellenwert, unter dem eine Direktvergabe möglich ist bei 40.000 Euro. Bei einem „nicht-offenen Verfahren ohne Bekanntmachung“ bleiben die Schwellenwerte bei 1.000.000 Euro (vormals 120.000 Euro). Eine Publikation ist bei dieser Verfahrensart nicht erforderlich, jedoch besteht ein Verhandlungsverbot und es müssen mindestens 5 Unternehmer eingeladen werden. Gleichzeitig bedeutete diese Regelung auch eine Verwaltungs-vereinfachung für Länder, Gemeinden und natürlich auch für Unternehmen. „Das wird die Baubranche mit Sicherheit weiter beleben!“ so Brigitte Jank.
Leider kommt es aber im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben in Wien zu einer Wettbewerbsverzerrung, da die Auftragszuteilungen sich auf einige wenige Unternehmer beschränken. „Die Lösung wäre hier eine Losbeschränkung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen!“ skizziert Jank. Damit kann die verstärkte Zuweisung an einzelne Unternehmer unterbunden werden und ein größerer Teil der lehrlingsbeschäftigenden Klein- und Mittelbetriebe partizipiert daran. „Somit können konjunkturbelebende Maßnahmen breiter wirken und zu einem nachhaltigen Aufschwung beitragen!“ zeigt sich Jank überzeugt und kündigt weitere Initiativen im Wirtschaftsparlament zu diesem Thema an. Dabei steht das Leitmotiv des Wirtschaftsbundes im Vordergrund: „Wer rasch und breit hilft, hilft doppelt!“