27. Oktober 2010
WB-Direktor Alexander Biach bewertet: „Vieles was wir befürchteten, konnte vermieden werden; Vieles was wir erhofften, konnte realisiert werden; Vieles muss die Wirtschaft wie alle anderen zur Sanierung beitragen; Vieles muss noch wirklich saniert werden“
Insgesamt kann die Einigung der Regierung zum Budget als ein erster Schritt in die richtige Richtung bewertet werden. Es ist Finanzminister Pröll gelungen, die SPÖ auf den Pfad der Budgetkonsolidierung zu führen – mit der Reduzierung der Neuverschuldung wurde ein klares Bekenntnis zu Vernunft und Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sowie zu unternehmerischem Handeln in der staatlichen Haushaltspolitik abgelegt.Der Wirtschaftsbund sieht das Sanierungspaket differenziert:
Erstens konnten angekündigte Belastungen (Vermögenssteuern, Lohnnebenkostenerhöhungen, Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder die Streichung der Gruppenbesteuerung) vermieden werden.
Zweitens treffen die vorgezogene Erhöhung der Pensionsversicherungs-Beiträge für Selbständige sowie diverse Ökoabgaben (wie die Anhebung der MÖSt, Flugticketabgabe, Abschaffung der Energieabgabenvergütung) die Wirtschaft ganz speziell.
Drittens sind sicherlich als erfreuliche Aspekte die Entlastung der Transportwirtschaft (KFZ-Steuersenkung), die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr sowie die Wachstumsmaßnahmen wie Anhebung der Forschungsprämie, Bildungsinvestitionen, thermische Sanierung zu nennen.
Viertens: Dieser Einigung müssen jetzt in einem zweiten Schritt die notwendigen Strukturreformen folgen. Der Zeitraum bis zur Budgetrede von Finanzminister Pröll am 30. November muss daher intensiv für Bemühungen zur Erneuerung unserer Systeme verwendet werden.
Für den Wirtschaftsbund ist ein klares Bekenntnis der Regierung zur Umsetzung von Strukturreformen im Rahmen des Gesamtpakets zur Budget-Konsolidierung absolut notwendig. Das gilt für den Bereich der Verwaltung, des Gesundheits- und Bildungswesens und natürlich auch für den Pensionsbereich, wo die vereinbarten Maßnahmen im Bereich der Hacklerregelung nur einen ersten Schritt darstellen können.
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Hintergrundinfo zur Budgetkonsolidierung |