Liebe Leser!
Würden Sie in einem Land investieren, in dem Pokitiker jeden Tag neue Ideen haben, wie sie jenen, die etwas leisten, das Geld aus der Tasche ziehen könnten, glauben Sie, dass ein Land, das eine Millionärs- steuer fordert der richtige Platz ist, um unterneh- merisch tätig zu sein. Wenn das Land denn auch noch keine Anstalten macht, seine morsche Struktur zu erneuern, wohl nicht.
Kein Unternehmer, der rechnen kann, täte dies. Noch ist es in unserem Land nicht so weit, doch Österreich verliert zusehens an Wettbewerbsfähigkeit und die SPÖ, die sich bereits im Wahlkampf sieht, lässt jede Vernunft vermissen, wenn es darum geht, möglichst massentauglich Stimmung zu machen. Österreich verspielt in einer Zeit, die weltweit von Krisen geprägt ist, in der die Unsicherheit zur Normalität wird, seine gute Reputation. Dagegen müssen wir dringend etwas tun: Unsere Regierung ist aufgefordert zu handeln – Schulden abbauen, eingefahrene Strukturen erneuern und vor allem: keine neuen Steuern einführen. Was die Herren Funktionäre der SPÖ machen ist im hohen Maße unverant- wortlich, es ist inflationstreibend, es hemmt das Wachstum und reduziert die Kaufkraft. Und ganz nebenbei: Es treibt die Wähler jenen zu, die ganz sicher nicht dazu in der Lage sind, unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zu stabilisieren.Sachliche Regierungsarbeit
Der Rückfall in der Wettbewerbsfähigkeit ist keinesfalls Ausdruck eines mulmigen Gefühles – der Internationale Währungsfonds hat Österreich auf- gefordert, den Schuldenabbau endlich ernsthaft anzugehen. Die Wirtschaft will endlich Taten sehen: 85 Prozent der Unternehmer sehen die Erhaltung des Wohlstandes in Österreich bedroht und 90 Prozent gaben in einer bundesweiten Umfrage des Wirtschaftsbundes an, dass die überhöhte Steuer- und Abgabenlast zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. Ein klares Wort und vor allem ein seriöser, ein verbindlicher Plan für eine konstruktive Wirtschaftspolitik sind notwendig, um verlorengeganges Vertrauen zurückzubringen.
Bekenntnis zum Standort
Bundeskanzler Faymann muss – statt durch populistische Forderungen von seiner Schwäche abzulenken versuchen, ein Bekenntnis zum Standort ablegen. D. h. auch, dass er sich verpflichtet keine neuen Steuern einzuführen, dass heißt, dass lange vernachlässigte Reformen im bürokratischen Dschungel der Republik durch geführt werden, und das bedeutet, dass es für den Schulden- abbau einen Plan gibt, der auch umgesetzt wird. Müßig zu erwähnen, dass sich die Bundesregierung dafür die richtigen Tipps in Vorarlberg besorgen kann.
Die verantwortungsvolle Finanzgebahrung unseres Landes und eine Standort- politik, die auch in Krisenzeiten nicht einfach über Bord geworfen wird, waren und sind ganz wichtige Stützen für Stabilität. Ebenso wichtig ist aber auch eine funktionierende Sozialpartnerschaft, ein gemeinsames Ziel – nämlich der Konsens, dass alles getan werden muss, um den Unternehmern Sicherheit zu vermitteln. Eine Sicherheit, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft, die Firmen am Standort hält und auch künftig zu Investitionen anregt.
Manfred Rein
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