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Wohlstand für alle

„Wirtschaftspolitische Schwerpunkte im Wahlprogramm der Volkspartei“.

Eine erfolgreiche Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Sie schafft die Grundlagen für breiten Wohlstand und sozialen Aufstieg. Trotz der unbestrittenen Stärken des heimischen Standorts ist die Position unserer Wirtschaft im Vergleich zu Mitbewerbern in den vergangenen Jahren zurückgegangen: Vor 12 Jahren hieß es noch, Österreich sei das bessere Deutschland („stern“). Diese Zeiten sind vorbei. Unser wirtschaftswachstum war früher weit über dem EU-Schnitt. In den vergangenen Jahren ist unser Standort aber deutlich zurückgefallen. Das macht sich auch am Arbeitsmarkt bemerkbar. Mit unserer niedrigen Arbeitslosigkeit waren wir 2012 noch Europameister, heute freuen wir uns schon, wenn wir nicht noch weiter abrutschen. Unser Ziel muss es sein, den Standort Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen – nicht für Rankings und Statistiken, sondern für den Wohlstand von uns allen.

Unsere Schwerpunkte:

  • Steuer- und Abgabenquote senken:In kaum einem anderen Land ist der Unterschied zwischen Brutto und Netto so groß wie in Österreich. Wir müssen die Steuerlast senken, damit man sich wieder etwas aufbauen kann.


  • Bürokratie abbauen und Unternehmertum stärken: Der Staat muss dafür sorgen, dass die Unternehmer konkurrenzfähig bleiben und dass sich harte Arbeit und Risiko wieder lohnen. Das geht nur, wenn Gründen einfacher, der Arbeitnehmerschutz zeitgemäß gestaltet und Bürokratie verringert werden.


  • Österreich zukunftsfit machen: Forschung und Digitalisierung: Mit Fortschritten in Forschung, Innovation und Digitalisierung muss Österreich die Zukunft aktiv gestalten. Nur so kann das Land auf große Veränderungen vorbereitet werden.

Wahrheiten beim Namen nennen – Probleme anpacken:
In der Vergangenheit sind wir in Österreich des Öfteren falsch abgebogen. Unser Land hat aber jede Chance, es wieder zurück an die Spitze zu schaffen. Dafür ist es entscheidend zu wissen, wo wir wirklich stehen, Probleme nicht länger schön zu reden und Wahrheiten klar auszusprechen. Das ist die Basis für Veränderung.

Neuer Weg für Österreich
Um für Österreich neue Chancen zu eröffnen, brauchen wir den Blick für die Herausforderungen unserer Zeit. Das bedeutet auch, dass wir uns vom alten System verabschieden und Politik anders machen müssen. Wir haben klare Vorstellungen, wohin sich Österreich entwickeln soll:
Die Steuerlast in Österreich ist viel zu hoch. Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent liegen wir im europäischen Spitzenfeld und deutlich vor Deutschland, wo die Quote nur 40 Prozent beträgt. Das Ergebnis ist, dass beispielsweise ein KFZ-Mechaniker in Wien fast 9 Stunden arbeiten muss, um sich eine einzige Installateurstunde leisten zu können. Das Hauptproblem im österreichischen System: es wird zuerst hoch besteuert, damit dieses Geld dann über ein scheinbar großzügiges und bürokratisches Fördersystem wieder verteilt werden kann. Diese Spirale, die die Menschen in einer staatlichen Abhängigkeit hält, müssen wir durchbrechen und stattdessen die Steuerlast nachhaltig senken. Es muss wieder möglich sein, sich in diesem Land durch eigene Arbeit etwas aufzubauen.

Überregulierung
Wir regulieren in Österreich viel zu viel. Die Regulierungsdichte macht sich in fast allen Bereichen bemerkbar. Sie ist nicht nur ein tägliches Ärgernis für Unternehmer und Arbeitnehmer, sondern schadet unserem gesamten Standort und gefährdet dadurch Wachstum und Arbeitsplätze. So gab es allein in den vergangenen 16 Jahren 422 Novellierungen des Steuerrechts, also im Schnitt alle 14 Tage. Was es braucht, ist ein gesundes Augenmaß. Wir wollen weniger Regeln im Kleinen. Dafür muss bei großen Problemen stärker auf die Einhaltung bestehender Vorschriften geachtet werden.

Faire Entlastungen für Unternehmer und Mitarbeiter

Reform der Einkommenssteuer
  • Abschaffung der kalten Progression
  • Lohn- und Einkommensteuer-Senkung durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufen
  • Grundsätzliche Überarbeitung des Einkommensteuergesetzes und Vereinfachung der Steuererklärung

Reform der Körperschaftssteuer
  • Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne abschaffen
  • Flexibilisierung der Abschreibungspraxis und auch degressive Modelle ermöglichen

Lohnnebenkosten senken: Faktor Arbeit entlasten
  • Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für Unternehmen halbieren
  • Vollkosten für Unternehmen am Gehaltszettel transparent machen, ohne dadurch höheren Verwaltungsaufwand zu verursachen

Mitarbeiterbeteiligung erleichtern
  • Eigener 3.000 Euro Freibetrag auch für Gewinnbeteiligungen
  • Rechtliche Rahmenbedingungen im Gesellschaftsrecht schaffen, dass Mitarbeiter leichter am Firmenkapital beteiligt werden können

Wachstumsturbo durch Entlastung unterer Einkommen
  • Bessere Rahmenbedingungen für Betriebsansiedelungen schaffen
  • Entlastung unterer Einkommen durch Reduktion des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags für geringe Einkommen

Keine neuen Steuern
  • Keine neue Erbschaftssteuer einführen
  • Keine neue Eigentums- bzw. Vermögensteuer einführen


Bürokratie und Überregulierung abbauen

Bürokratie-Abbau flächendeckend umsetzen
  • Sunset-Clause (Gesetze mit Ablaufdatum) und „one-in-one-out“ (für jede neue Regulierung von Unternehmen muss eine alte abgeschafft werden) richtig umsetzen mit entsprechendem Monitoring
  • Entwicklung einer Deregulierungsstrategie mit klaren Meilensteinen
  • Österreichweiter Wettbewerb zum Bürokratie-Abbau (Vorbild Großbritannien)
  • Bezirksverwaltungsbehörden als One-Stop-Shop für Unternehmen mit Kundenzufriedenheitsmessung
  • Signifikante Verkürzung von Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten
  • Entfall von unnötigen Informations-, Melde- und Aushangpflichten
  • Reform des Kumulationsprinzips nach § 22 des Verwaltungsstrafgesetzes
  • Adäquate Gestaltung der bürokratischen Vorschriften für Unternehmen mit wenigerals 250 Mitarbeiter

Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen
  • Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz umsetzen und evaluieren – um rückwirkend hohe Sozialabgaben zu verhindern
  • Keine rückwirkenden Gesetzesänderungen, die Unternehmen betreffen
  • Mit verbindlichen Rechtsauskünften mehr Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen

Unternehmensgründung vereinfachen
  • GmbH-Gründung ermöglichen ohne Einlage von Stammkapital
  • Abschaffung der Mindest-KöSt
  • One-Stop-Shop für Unternehmensgründung online
  • Gewerberecht modernisieren


Arbeitsmarkt modernisieren

Fachkräftemangel beheben
  • Mehr Hochschulabsolventen mit MINT-Schwerpunkt. Fachhochschulen und Universitäten im Bereich der MINT-Fachrichtungen
  • Ausbau von Kapazitäten der Informatik-HTLs – in allen Bundesländern
  • Höhere Durchlässigkeit im Bildungssystem (zwischen Lehre, Matura und Studium)
  • AMS-Schulungen verstärkt in Kooperation mit Unternehmen
  • Fachkräfteoffensive nach internationalem Vorbild
  • Mehr Digitalkompetenzen in allen Schultypen

Mehr individuelle Gestaltungsfreiheit in der Arbeitswelt möglich machen
  • Praktikablere Arbeitszeiten immer in Abstimmung auf betrieblicher oder Branchen-Ebene
  • Zeitwertkonto zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit
  • Freie Wahl des Krankenversicherungsträgers bei Mehrfachversicherung
  • Stärkung der Betriebsvereinbarungen


Finanzierung für KMUs erleichtern

  • Erleichterungen für KMUs beim Zugang zur Börse und Senkung der Kosten beim Börsengang
  • Einschränkung unnötiger Bürokratie – für alle Unternehmen
  • Bessere Rahmenbedingungen für Risikokapital
  • Bessere Vermittlung der Funktionsweise der Börse in Schule und öffentlich-rechtlichen Medien


Exportwirtschaft stärken

  • Weitere Stärkung in der Koordination der Außenwirtschaftspolitik, damit unsere Vertretungen vor Ort unsere Unternehmen mit vollem Einsatz unterstützen
  • Bessere Zusammenarbeit mit Drittmärkten, um Zugang für Waren durch Abbau von Zöllen und Bürokratie zu erleichtern – keine Nivellierung der Qualität nach unten
  • Vereinfachungen von Zollverfahren
  • Transparenz der Rechtsvorschriften der Drittländer
  • Bessere Rahmenbedingungen im Bereich des Schutzes von geistigem Eigentum
  • Bessere Positionierung Österreichs und österreichischer Produkte im Ausland forcieren


Das Land als Tourismusstandort wieder wettbewerbsfähig machen

  • Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 13% auf 10%
  • Abschreibungsregelungen schaffen, die sich an der wirtschaftlichen
  • Realität orientieren und auch entsprechende degressive Modelle zulassen
  • Bekämpfung des Facharbeitermangels im Tourismus
  • Internationale Stärkung der Dachmarke Österreichs


Ökologie und Ökonomie gewinnbringend verbinden

  • Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Betriebe
  • Innovationspotenzial von Bioökonomie nutzen und Österreichs Rolle als Innovationstreiber weiter ausbauen
  • Bürokratie-Abbau bei der Genehmigung von Projekten für erneuerbare Energie
  • Rahmenbedingungen schaffen, um eine dezentrale Energieversorgung zu ermöglichen
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge


Den Standort zukunftsfit machen

Mit Forschung & Innovation die Zukunft gestalten
  • Festhalten am Ziel, die Forschungsquote auf 3,76% zu erhöhen
  • Erhöhung der wettbewerblichen Forschungsförderung
  • Abbau von Bürokratie und leichtere Abwicklung von Förderungen
  • Erstauskunft auf Basis einer Kurzbeschreibung
  • Förderabwicklung weitestgehend elektronisch und automatisiert
  • Pakt für Forschung und Entwicklung nach deutschem Vorbild abschließen
  • Klare Schwerpunktsetzung bei Grundlagenforschung und angewandter Spitzenforschung
  • Ausbau von Innovationsmethoden wie Open Innovation
  • Stärkung des Wissenstransfers zwischen Institutionen und bessere Rahmenbedingungen von Ausgründungen bei wissenschaftlichen Einrichtungen

Digitalisierung: Österreich auf die große Veränderung vorbereiten
  • Zentrales Online-Portal oesterreich.gv.at für alle Bürgerservices der öffentlichen Verwaltung
  • Die 10 wichtigsten Behördenwege vollkommen digitalisieren
  • Flächendeckender Ausbau von mehr als 100 Mbit/s und Errichtung eines Gigabit-Netzes
  • Österreich zum 5G-Pilotland machen
  • Online-Plattform für Bildungsangebote für lebenslanges Lernen in Verknüpfung mit dem digitalen Bürgerkonto
  • Leuchtturm-Projekte, um Netzwerkeffekte zu erzeugen für konkrete Innovationsfelder
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Datenschutz von Personendaten sicherstellen

Bilder


Foto: J. Glaser