Wien (APA) - Der ÖVP-Wirtschaftsbund wehrt sich weiter gegen die Steuererhöhungsvorschläge aus der eigenen Partei. "Die Steuererhöhungs- partei ist die SPÖ und darf nicht die ÖVP werden", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner im Gespräch mit der APA am Montag. Den VP-Landeshauptleuten, die mit einer höheren Besteuerung von Spitzen- verdienern sympathisieren, richtete Haupner aus, sie sollten lieber bei der Verwaltungsreform kreativ werden und dort Einsparungspotenziale heben.
"Man muss ganz deutlich sagen, man kann nicht den Prozess von hinten beginnen", so Haubner. Gerade die Landeshauptleute seien jetzt gefragt, "ausgabenseitige Potenziale in der Verwaltungsreform, bei Pensionen und Gesundheit" zu heben. "Da ist die Kreativität im Zusammenspiel mit dem Bund gefragt." Die Debatte über neue und höhere Steuern und Abgaben sei schlicht "falsch", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.Die "Solidaritätsdebatte" sei lediglich ein "Einfallstor" für neue Steuern, denn der diskutierte "Solidarbeitrag" bringe keine Erträge. Wenn man damit das Budget sanierten wolle, würde das die KMU und den Mittelstand treffen. "Und das wäre ein Torpedo gegen die Unternehmen" und würde zulasten der Investitionen und Arbeitsplätze gehen, warnte Haubner.
Für Steuererhöhung sieht der Wirtschaftsbund einfach keinen Spielraum, denn Österreich sei bereits ein "Hochsteuerland". "Wer hier ein Zeichen setzen will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt." Es gelte zuerst ausgabenseitig einzusparen und erst dann könne man über neue Einnahmen diskutieren.
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