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Stabile Finanzen, gezielte Investitionen, zukunftsweisende Akzente

Die beiden Landtagsklubs der Regierungsfraktionen Grüne und Vorarlberger Volkspartei haben den Voranschlag für das Landesbudget 2018 in den vergangenen Tagen intensiv beraten. In den jeweiligen Klausuren haben beide Klubs dem Budget 2018 ihre Zustimmung erteilt.


Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück

Keine Neuverschuldung
Der Haushaltsvoranschlag 2018 umfasst ein Volumen von 1.864.025.200 Euro. Das ist eine Steigerung von 69.439.100 Euro oder 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es wird auch 2018 keine Neuverschuldung geben. Die Verschuldung des Landes bleibt mit 111 Millionen Euro stabil. Dieser Wert ist seit dem Jahr 2011 praktisch unverändert! Die Investitionsquote erfährt ein leichtes Plus von 0,6 Prozent auf nun 22,9 Prozent.

Investitions-Schwerpunkte:

Wohnbau: 109 Millionen Euro sind für die Wohnbauförderung reserviert. Dadurch entstehen 750 gemeinnützige Wohnungen sowie 1400 private Neubauten.

Straßenbau: Für die Projekte Rheintal Mitte sowie der Anschluss Bürs werden insgesamt 46 Millionen Euro aufgeboten.

Hochbau: Sanierung Jagdberg Schlins mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 16 Millionen Euro, davon sind für 2018 5,5 Millionen Euro eingeplant. Zudem sind für die Erweiterung des Bäuerlichen Bildungszentrums Hohenems 6,7 Millionen vorgesehen.

Sicherheit: Für das neue Digitalfunknetz (BOS-Funk II) sind insgesamt 22,5 Millionen Euro budgetiert. Davon werden 2018 4,2 Millionen Euro aufgewendet.

Damit das im Regierungsübereinkommen verankerte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht werden kann, ist je nach Konjunktur- und Budgetverlauf ein Rücklagenzugriff von maximal 21 Millionen Euro einkalkuliert. Das klare Ziel ist es, diesen Betrag möglichst gering zu halten bzw. so wie in den vergangenen Jahren gar nicht in Anspruch zu nehmen.

Arbeitsmarkt –Vollbeschäftigung als Ziel
Das Land Vorarlberg ist 2016 zum wiederholten Male mit dem bundesweiten Wachstumspreis ausgezeichnet worden. Diese wirtschaftliche Dynamik hält auch im Jahr 2017 weiter an und Fachleute prognostizieren für dieses Jahr ein Wachstum von 2,4 Prozent. Dies schlägt sich auch auf den Arbeitsmarkt nieder. Ende September lag die Zahl der unselbstständig Beschäftigten bei 163.000 Menschen. Noch nie waren mehr Menschen im Land beschäftigt und mit einer Arbeitslosenquote von gerade einmal 5,5 Prozent (September 2017) ist das Ziel Vollbeschäftigung in Reichweite. Für die Jahre 2017 und 2018 verfolgt das Land weiterhin eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Fast 19 Millionen Euro werden in arbeitsmarktpolitische Impulse investiert.

Erstmals Wohnbauförderungsbeitrag als Landesabgabe ausgewiesen
Bei den Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes ergeben sich einige Veränderungen: Die Ertragsanteile des Bundes sind für 2018 mit 708,5 Millionen Euro berechnet. Im Jahr 2017 waren es 731 Millionen Euro. Jedoch wird der Wohnbauförderungsbeitrag erstmals als Landesabgabe mit 49,7 Millionen Euro ausgewiesen (1 Prozent der Lohnsumme von rund unselbstständig 165.000 Beschäftigten). Einen einmaligen Sondereffekt ergibt die Auflösung des Landeswohnbaufonds mit rund 8 Millionen Euro. Unterm Strich ergeben sich damit Einnahmensteigerungen aus Ertragsanteilen von 27 Millionen, die über die Ertragsanteile des Bundes hereinkommen.

Vorarlberger Weg bei der Mindestsicherung bewährt sich
Im Voranschlag 2018 stechen vor allem zwei Zahlen in besonderem Maße hervor. Einen markanten Rückgang gibt es bei den Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung in der Grundversorgung, die über den Sozialfonds finanziert wird. Waren im Jahr 2017 dafür 47,7 Millionen Euro vorgesehen, so sind es für das kommende Jahr 30,7 Millionen Euro. Ein Minus von 17 Millionen Euro. Obwohl derzeit viele anerkannte Flüchtlinge von der Grundversorgung in die Mindestsicherung wechseln, sind für die offene Mindestsicherung 2018 40,6 Millionen Euro budgetiert. Das sind rund 400.000 Euro weniger, als im Jahr 2017 und macht deutlich, dass es zunehmend gelingt, Flüchtlinge rasch in den Vorarlberger Arbeitsmarkt zu integrieren.

Gezielte Investitionen in die Zukunft: Kinderbetreuung
Der Ausbau der Kinderbetreuung geht voran. 2017 entstanden über 40 neue Gruppen mit mehr als 480 neuen Plätzen für Kleinkinder. Für das Jahr 2018 sind bereits ca. 25 neue Gruppen mit 300 neuen Plätzen in Planung. 2017 ist außerdem eine Gehaltsreform für das Betreuungspersonal gelungen und es gibt mehr Geld für die Vor- und Nachbereitungszeiten des Kinderbetreuungspersonals. Auch im Budget 2018 wird diese Strategie weiter fortgesetzt.

Zusätzliche 1,9 Mio. Euro stehen für die Personalkostenförderung zur Verfügung. Die Investitionsbeiträge an die Gemeinden für Kinderbetreuungseinrichtungen steigen im Jahr 2018 auf 980.000 Euro. Das ist eine Verdoppelung gegenüber 2015 (415.000 Euro).

Pflege: So viel wie möglich ambulant, so wenig wie möglich stationär
Am Grundsatz des Sozialfonds-Strategiepapiers „so viel wie möglich ambulant, so wenig wie möglich stationär“ wird festgehalten. Oberste Priorität hat, den ambulanten Pflege- und Betreuungsbereich zu stärken. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht die Stärkung und die Angebotserweiterung der ambulanten Dienstleister um plus 1 Mio. Euro vor. Das Case Management wird als zentrale Steuerungs- und Clearingstelle ebenfalls gestärkt und erhält zusätzliche Ressourcen. Die ambulante geronto-psychiatrische Pflege sowie Tagesbetreuungen werden ausgebaut in der Größenordnung von ebenfalls 1 Mio. Euro.

Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht zügig voran
Der zügige Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Vorarlberg geht voran. Für den Ausbau der Bahnverbindungen und Taktverdichtungen stehen 2018 11,85 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist eine massive Steigerung im Vergleich zu 2015 (8,2 Mio. Euro). Dieses Geld wird u.a. für den Einsatz einer zusätzlichen Garnitur und für die Abfederung von Kapazitätsengpässen verwendet.

Entsprechend der Landtagsentschließung vom Sommer 2017 werden außerdem zwei zusätzliche SBahn-Zugpaare am Wochenende in der Nacht zwischen Bregenz und Bludenz angeboten. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sind schon jetzt fleißige Nutzer des Öffentlichen Verkehrs. Im Jahr 2016 wurden 66.000 Jahreskarten verkauft.


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