Vergangenen Dienstag war es soweit. In Altach wurde der Schlussbericht des konsensorientierten Planungsverfahrens „Mobil im Rheintal“ von allen Teilnehmern unterschrieben. Die Unterschrift bedeutet freilich nicht Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen – das machte Landschafts- schutzanwältin Lins bereits beim Pressegespräch klar.
Für sie sei eine Straße „die falsche Entscheidung“, aber sie habe Hoffnung. Hoffnung auf was? Darauf, dass die Umsetzung, die sowieso erst bis 2024 realisiert werden kann, weiterhin verhindert wird. Dass die Menschen an den überlasteten Straßen sich ihrem Schicksal ergeben, Hoffnung, dass es keine Straßen mehr braucht? Das Verfahren zu dieser dringend benötigten Verkehrs- lösung dauerte dreieinhalb Jahre, die 36 Mitglieder haben in 26 Regionalforums- sitzungen und 22 Kernteamsitzungen sowie 38 Planungsteamsitzungen sämt- liche Für und Wider diskutiert, sie haben es sich wahrlich nicht leicht gemacht, um tragfähige Lösungen mit langfristiger Perspektive zu erarbeiten. Sie haben ein ganzes Bündel von zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen vorgestellt und Ziele definiert. Kann es sein, dass dann eine kleine Gruppe, die sich profess- ionell im „Dagegensein“ übt, alles wieder in Frage stellt?Aus Prinzip dagegen
Da stellt sich mir schon die Frage, sind die Vertreter der Grünen und ihre Ver- bündeten vielleicht weiser als der Rest der Teilnehmer? Oder sind sie einfach aus Prinzip dagegen? Sind ihnen die Menschen egal, die nun schon seit vielen Jahren unter dem ständig steigenden Verkehr zwischen Deutschland, Vorarlberg und der Schweiz leiden? Dass ihnen die Wirtschaft und ihre Bedürfnisse nicht wirklich zu Herzen gehen, das beweisen die Grünen ja immer wieder mit realitätsfernen Forderungen und Anschuldigungen. An die muss ich auch denken, wenn eine der Maßnahmen im nun unter- schriebenen Schlussbericht ist, mehr Güter auf die Schienen zu verlagern. Ein Anruf am Güterbahnhof oder bei einer Spedition würde genügen, um zu wissen, dass derzeit auf den Bahnstrecken einfach nichts mehr geht. Und statt zu fordern, haben wir uns mit Bundesbahnen und Frächtern an einen Tisch gesetzt, um Möglichkeiten zu finden, wie dieser Mißstand beseitigt werden kann.
Ein Zweifel, ob Straßen überhaupt zukunftsträchtig sind, kann nur haben, wer sich der Realität verweigert. Ein Güterzug kann nun mal ganz wenige Unter- nehmen direkt ansteuern. Wo das geht, da wird das auch im Rheintal bereits gemacht! Alle anderen sind zumindest auf kurzen Strecken auf den Lkw angewiesen – da haben selbst visionäre Verkehrsplaner bislang keine Alter- native dazu gefunden. Und die Begleitmaßnahmen, die vergangenen Dienstag im Schlussdokument vorgestellt wurden, zeigen, dass nicht nur die „Naturschützer“ guten Willens sind, sondern auch jene, die für die Umsetzung der vorgeschlagenen Straßenvarianten sind. Es gibt Alternativen – der öffentliche Verkehr wird weiter ausgebaut, das Bewußtsein bei den Teilnehmern am Straßenverkehr geschärft. Und auf die Umwelt wird durch alle erdenklichen (und teuren) Maßnahmen Rücksicht genommen.
Mit ihrer Verhinderungsstrategie haben Vorarlbergs Grüne einmal mehr ihr politisches Ziel deklariert: Sie wollen Stillstand und gefährden damit den Standort und die Lebensgrundlagen der Menschen. Aber das werden wir nicht zulassen.
