OFFENER BRIEF
von Wirtschaftsbund-Landesobmann Jürgen Bodenseer

01.04.2010  

Stoppt die Steuerschraube!

Liebe Landes- und Bundespolitiker,

ich vermisse in der aktuellen Steuerdebatte die nötige Kreativität. Ein Basar der Steuer-Erfinder ist auf jeden Fall zu wenig! Damit wir unseren Staatshaushalt nachhaltig sanieren können, haben ausgabenseitige Einsparungen erste Priorität.

Was bei Unternehmen möglich ist, muss vom Staat auch verlangt werden können. In den letzten eineinhalb Jahren gab es massive Rückgänge bei den Betriebseinnahmen – diese mussten die Tiroler Betriebe durch ausgabenseitige Kürzungen auffangen. Dass sich jetzt der Staat das Nachdenken ersparen will und lieber an der Steuerschraube dreht, ist kurzsichtig und gefährdet den Wirtschaftsaufschwung.

Vor allem heißt Einsparen nicht, reflexartig alle Zentralen nach Wien zu verlegen. Das bringt aufgeblähte Apparate und wenig Bürgernähe. Allerdings sind auf Bundes-ebene dringend Anpassungen im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem nötig.

Doch auch in den Ländern gibt es Einsparungspotenziale. Braucht wirklich jede Kleinstgemeinde einen eigenen Verwaltungskörper? Muss jedes Fünfhundert-Seelen-Dorf ein eigenes Gewerbegebiet haben? Benötigen die Landtage und der Bundesrat so viele Abgeordnete? Muss jedes Bundesland eine eigene Bauordnung haben? Es gäbe genügend Ansatzpunkte - anpacken statt weiterwursteln muss die Devise sein!

Die Unternehmer verfügen in Fragen der Wirtschaftlichkeit über hohe Kompetenz – es ist Zeit, auf sie zu hören.

Mit freundlichen Oster-Grüßen

Jürgen Bodenseer
Landesobmann