Jede weitere Erhöhung der Mineralölsteuer schadet dem ganzen Standort

14.05.2010  

Seit Wochen diskutiert die Politik über die verschiedenen Varianten von Steuererhöhungen. Der Wirtschaftsbund hat wiederholt gefordert, dass ausgabenseitige Einsparungen Priorität haben müssen. Präsident Christoph Leitl hat in diesem Zusammenhang mit Experten auf ein Einsparungsvolumen von 20 Milliarden Euro hingewiesen. "Ich warne insbesondere davor, die geplante „Ökologisierung des Steuersystems“ als Schlagwort vorzuschieben und dazu zu benutzen, die Mineralölsteuer (MÖSt) zu erhöhen", erklärt Jürgen Bodenseer. Der Wirtschaftsbund-Landesobmann weist auf die zahlreichen negativen Auswirkungen einer weiteren Steuerbelastung der MÖSt hin.

Künstlich hochgehaltene Treibstoffpreise sind generell ein Bremsklotz für die Wirtschaft, da flächendeckend alle betroffen sind – von den Lieferanten über die Pendler bis hin zu den Konsumenten. Verschärft wird dies dadurch, dass Erhöhungen Tirol überdurchschnittlich treffen, da hohe Mobilitätskosten zu Rückgängen im Tourismus führen. Und trotz höherer Treibstoffpreise werden nach wie vor Transit-LKW durch Tirol fahren – allerdings werden sie wieder in Deutschland oder Italien tanken, was die Wertschöpfung ins Ausland verlagert.
"Der Steuer-Anteil auf Treibstoffen liegt bereits jetzt über 50 Prozent. Jede weitere Erhöhung ist unzumutbar. Die Politik sollte daher zur Vernunft finden und von weiterer Steuer-Abzocke bei Benzin und Diesel absehen", so Bodenseer, der zum Gegenschlag ausholt: "Anstatt über weitere Anhebungen zu diskutieren, gehört längst die Doppelbesteuerung (Mehrwertsteuer auf die Steuer!) abgeschafft und eine Zweckwidmung der MÖSt eingeführt", erklärt der Landesobmann.


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