Bodenseer fordert: Verwaltungsreform endlich durchstarten!

20.04.2010  

Beinahe täglich erreichen uns neue Meldungen über das staatliche Budgetloch. Auf Bundesebene erhöhen sich nach jüngsten Schätzungen die bisher diskutierten notwendigen neuen Steuern von 1,7 Milliarden im Jahr 2011 bis zum Jahr 2014 auf 4,1 Milliarden. "Mich stört, dass derzeit offensichtlich ausschließlich über die Einnahmenseite und die Erfindung von neuen Steuern diskutiert wird", erklärt Wirtschaftsbund-Landesobmann Jürgen Bodenseer. Hingegen scheint es bei der Debatte um Einsparungen auf der Ausgabenseite völligen Stillstand zu geben.

So erklärte kürzlich der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses direkte Einblicke hat, wörtlich: "In der Verwaltungsreform tut sich derzeit gar nichts. Selbst die Gespräche hinter verschlossenen Türen wurden eingestellt." Bodenseer hält diese Vorgangsweise für unverantwortlich und fordert die Politiker aller Parteien auf, die von den Experten aufgezeigten Einsparungspotenziale im Bereich der Verwaltung sowie im Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystem auszuschöpfen. "Die vorhandenen Finanzlöcher bloß mit neuen Steuern zu stopfen, ist ideenlos und gefährdet die Zukunft unseres Standorts", so der Landesobmann.