Zu gut überlegten Unterstützungsmaßnahmen für nicht mehr rentable Tourismusbetriebe rät der Tourismussprecher der ÖVP, NR Franz Hörl: "Es braucht Lösungen mit Hausverstand und Weitblick, keine Schnellschüsse. Reine Zusperr- oder Schrottprämien sind der falsche Weg: Gerade angesichts der angespannten öffentliche Haushalte sind direkte Förderungen sicher nicht vertretbar. Auch kann es nicht sein, dass Betriebe, die sich nicht entsprechend um eine Weiterentwicklung und Innovationen gekümmert haben, dafür auch noch direkt belohnt werden."
Was für den Wirtschaftsbund-Abgeordneten dagegen denkbar ist, sind gezielte steuer- und sozialrechtliche Maßnahmen, die Unternehmer-Innen, die etwa mangels Nachfolge oder wirtschaftlicher Zukunftsperspektive das Unternehmer-Dasein beenden müssen. Hörl: "Es kann nicht sein, dass die Leute sich das Zusperren nicht leisten können, weil mit der Betriebsaufgabe der gesamte Betriebsauf-gabegewinn (Verkehrswert minus Buchwert) sofort und auf einmal zu versteuern ist. Das können sich viele nicht leisten. Sie sind deswegen gezwungen sind, irgendwie "weiterzuwurschteln", weil sie nur so vermeiden, dass der Betriebsaufgabegewinn sofort anfällt. Viele werden so praktisch in eine Insolvenz mit allen negativen Folgeer-scheinungen getrieben."Hier könnten laut Hörl Maßnahmen greifen, die das Zusperren erleichtern, ohne die öffentliche Hand mit direkten Förderungen zur Kasse zu bitten. Denkbar wären laut Hörl etwa folgende Maßnahmen:
Verteilung des Betriebsaufgabegewinnes auf den künftigen Nutzungszeitraum des Ge-bäudes. Damit fällt die Steuer nicht auf einmal an, sondern verteilt sich auf die restliche Nutzung.
Eine zinslose Stundung der Steuer auf den Betriebsaufgabegewinn, bis zur Veräußerung oder z.B. privaten Nutzung der Liegenschaft.
Hälftesteuersatz für Betriebe die aus Rentabilitätsgründen geschlossen werden müssen, unabhängig vom Alter des Aufgebers oder dessen weiterer beruflichen Tätigkeit.
Ziel sollte es außerdem sein, Nutzungs-änderungen für nicht mehr marktkonforme Betriebe zu erreichen, so der WB-Abgeordnete: "Eine Adaptierung als Altersheime in Gemeinden, die noch nicht über derartige Einrichtungen verfügen, ist dabei genauso eine Perspektive wie der Umbau in Personal-unterkünfte für aktive Betriebe. Ebenso wäre es denkbar, gezielt mit Mitteln der Wohnbauförderung günstigen Wohnraum für einheimische Familien zu schaffen." Alle derartigen Maßnahmen wären in Tirol rechtlich leicht möglich, weil es kaum Betriebe gebe, die ausschließlich als Hotel gewidmet seien, erklärt der Nationalrat.
Rechtlich sauberes Vorgehen ist für Hörl ohnehin ein wichtiges Anliegen in dieser Frage. Daher warnt er auch ausdrücklich davor, die Errichtung von Freizeitwohnsitzen zu erleichtern: "Es darf nicht passieren, dass mit öffentlicher Unterstützung bei der Stilllegung von nicht mehr marktfähigen Betrieben – quasi "durch die Hintertür" – unerwünschte Freizeitwohnsitze entstehen!"