Zu hohe Belastungen für Österreichs Unternehmer!

Das österreichische Steuersystem ist unübersichtlich und belastet die Unternehmer überdurchschnittlich hoch.

Die Abgabenquote von rund 44,3% und die zahlreichen, oft komplizierten Ausnahmeregeln wie Einschleifbestimmungen, Frei- und Absetzbeträge drücken massiv auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und vermindern auch sukzessive die Akzeptanz dieses Systems. Damit Österreich als Wirtschafts- und Arbeitsstandort attraktiv bleibt, muss das bereits im Regierungsprogramm 2003 verankerte Ziel einer Abgabenquote von 40% bis 2010 weiterhin forciert und eine massive Vereinfachung des bestehenden Steuersystems angestrebt werden.

• Körperschaftssteuer: Ein erstes Signal muss die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer auf 25% für Unternehmen sein. Für die Leistungsträger bedarf es einer deutlichen Senkung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer.
• "Austriaca": Einzelne, kaum nachvollziehbare Steuern, wie die sogenannten "Austriaca" (österreichische Steuerbesonderheiten wie Kreditvertragsgebühren, Gesellschaftssteuer, Werbeabgaben, etc.) und die Bagatellsteuern (z.B. Gebühren für Rechtsgeschäfte wie Miet- und Pachtverträge, Schaumweinsteuer, Bürgschaftserklärungen, etc.) müssen restlos abgeschafft werden.
• "Betriebssteuer": Um die Eigenkapitalbasis unserer Unternehmen und vor allem der KMU zu stärken, muss der halbe durchschnittliche Steuersatz für nicht entnommene Gewinne auf alle Unternehmen und Freiberufler ausgedehnt werden (bis jetzt: nur gewerbliche Personengesellschaften und Einzelunternehmen). Zusätzlich bedarf es einer Korrektur der momentanen Regelung, indem auch Einnahmen- und Ausgabenrechner berücksichtigt werden. Die Regelung über die Investitionszuwachsprämie muss verlängert werden. Das übergeordnete langfristige Ziel muss aber sein, eine rechtsformneutralen "Betriebssteuer" mit maximal 25 Prozent für betriebliche Erträge, die im Unternehmen verbleiben, zu erreichen.

Die hohe Komplexität und Verwaltungsintensität unseres Steuer-, Abgaben- und Beitragssystems rührt daher, dass wir im Zuge der Sozialdemokratisierung unseres Landes dem Streben nach Umverteilung allzu oft den Vorzug vor individueller Freiheit und Eigenverantwortung gegeben haben. Die Vielzahl an sozialpolitisch bedingten Ausnahmen und Befreiungen führt gemeinsam mit der starken Steuerprogression zu einer leistungsgefährdenden Kumulation von Verteilungseffekten, die überdies kaum noch administrierbar ist. Wir treten daher bei der individuellen Lohn- und Einkommenssteuer für eine Beibehaltung einer abgeflachten Progression bei gleichzeitiger Abschaffung der vielen Ausnahmen bei Gebühren und Beiträgen ein. Als Kompensation für die kleinen Einkommen soll es eine Ausgleichszulage in Form einer Negativsteuer geben.

Privatisierung: Politische Interventionen in staatlichen Unternehmen wirkten sich langfristig für alle Beteiligten negativ aus. Viele Milliarden verschwendeter Euro, die heute noch den Staatshaushalt belasten und viele tausend vernichtete Arbeitsplätze zeugen davon. Der Österreichische Wirtschaftsbund bekennt sich zu einem Staat, der im Zuge der langfristigen Sicherung unseres sozialen Gemein- und Wirtschaftswesens - im Rahmen der Grenzen nachhaltiger Finanzierungsmöglichkeiten - klar definierte, politisch gewünschte Aufgaben erfüllen soll.

Dazu zählen öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Bildung, moderne Verwaltung und die Sicherung eines stabilen Rechtsstaates. Dort, wo es einen freien Markt gibt, soll sich der Staat allerdings zurückziehen, um dem privaten Sektor wieder vermehrt jene Freiheit zu geben, die er braucht, um gut wirtschaften zu können.

Das bedeutet für uns die überlegte und konsequente Privatisierung sämtlicher Betriebe für die es einen funktionierenden Markt gibt und zwar auf allen Ebenen: Bund, Land, Gemeinden und die Liberalisierung jener staatlichen Monopole, die noch existieren, um einen freien Markt zu ermöglichen bzw. das Schaffen von Market-Designs, um auch im Falle natürlicher Monopole Märkte zu kreieren (wie im Fall der Telekommunikation erfolgreich erreicht). Der Staat und andere öffentliche Körperschaften haben im Laufe der Zeit einen Umfang an Regulierungen geschaffen, der sich dem Überblick des Einzelnen entzieht und den Unternehmer in seiner freien Tätigkeit beträchtlich hemmt. Deshalb sollte eine Task Force "Clearing Out" eingesetzt werden, die die Aufgabe hat, unvoreingenommen nach jenen Bereichen zu suchen, in denen eine Entrümpelung notwendig ist. Das Ziel muss ein klarer Maßnahmenkatalog als Grundlage und Handlungsaufforderung für die Regierung sein.