Dynamisch ist, wer Mobilität ermöglicht

Eine gut ausgebaute Infrastruktur, sowohl für Güter- als auch für Datentransport, ist eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Unsere (Verkehrs)Infrastruktur ist allerdings weder den heutigen, noch den zukünftigen Herausforderungen gewachsen, wobei im Speziellen die Anbindung zu den neuen EU-Mitgliedern fehlt.

• Generalverkehrsplan: Wir fordern daher die rasche Umsetzung des Generalverkehrsplans, im Besonderen jener Infrastruktur-Projekte mit EU-Erweiterungs-Bezug. Maßnahmen hierzu sind die Beschleunigung des Genehmigungsverfahren für Großprojekte im Bereich Straße und Schiene (Verkürzung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens von 3 Jahren auf 1 Jahr) und die verstärkte Prüfung auf Einsatz und Nutzung alternativer Finanzierungsmodelle, z.B. Public-Private-Partnerships (PPP).
• ÖBB: Österreich braucht eine leistungs- und wettbewerbsfähige Bahn. Deswegen muss die ÖBB-Reform konsequent umgesetzt und anschließend der Bahnverkehr liberalisiert werden.
• Brennerbasistunnel: Der Brennerbasistunnel als wichtige europäische Nord-Süd Verbindung ist raschest möglich zu realisieren.
• Ausbau der Infrastruktur in Richtung Beitrittsländer: Um eine Ostumfahrung des Wirtschaftsstandortes Österreich auf der Schiene zu verhindern, bedarf es der Einbettung in einen europäischen Nord-Süd-Schienen-Korridor.
• Roadpricing: Die heimische Transportwirtschaft darf gegenüber Nachbarstaaten nicht diskriminiert werden. Es muss daher eine europaweit einheitliche Regelung des Road Pricing gefunden werden. Weiters fordern wir sinnvolle Begleitmaßnahmen zum Road Pricing, wie der Senkung der Kfz-Steuer für LKW auf EU-Mindestniveau und den Wegfall der „Doppelmauten“ für Sonderstrecken.
• Kommunikationsinfrastruktur: Der Standort Österreich braucht auch eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur – wir fordern deshalb eine Ausweitung der Breitbandoffensive der Bundesregierung auch auf Unternehmen insbesondere in wirtschaftlich benachteiligen Regionen.
• Energie: Im Energiebereich hat Österreich eine Schwachstelle beim Übertragungs- und Höchstspannungsnetz (220 und 380 KV-Leitung), die so rasch als möglich behoben gehört: Die 380 KV-Ringleitung muss geschlossen werden.