WBNÖ zu Gewerbeordnung: Qualität gesichert

Zwazl: „Bürokratische Entlastungen erreicht, fehlende Zustimmung zum One-Stop-Shop im Betriebsanlagenrecht ist Wermutstropfen.“

Nach langen Verhandlungen wurde gestern im Parlament die Reform der Gewerbeordnung beschlossen. Wichtige Forderungen des WBNÖ konnten dabei durchgesetzt werden:

„Bürokratische Entlastungen wie schnellere und einfacher Gewerbeanlagen-Verfahren sowie die Sicherung von Qualifikation, Qualität, Konsumentenschutz und Lehre sehen wir als zentrale Erfolge“, so Landesgruppen-Obfrau Sonja Zwazl. „Ein Kahlschlag für die Lehre durch überzogene Liberalisierungen wie in Deutschland konnte verhindert werden.“

Ein „dicker Wermutstropfen“ ist für Zwazl, dass das angestrebte One-Stop-Shop-Prinzip im Betriebsanlagerecht nicht verwirklicht werden konnte, da weder die FPÖ, noch die Grünen ihre dafür nötige Zustimmung gegeben haben. „Das wäre das eigentliche Herzstück der Reform gewesen, das im Sinne einer Entlastung der Unternehmen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.“

Aus Sicht des Wirtschaftsbundes ist der Entfall der Bundesgebühren positiv zu beurteilen: Künftig sind Gewerbean- und ummeldung, der GISA-Auszug und das Anlagenverfahren gebührenfrei. Im Betriebsanlagenrecht wird der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ verankert. Das hat der Wirtschaftsbund zuletzt im Wirtschaftsparlament gefordert.

Bei der Ausweitung der Nebenrechte werde man die Unternehmerinnen und Unternehmer in Zukunft bestmöglich begleiten. „Das Wettbewerbsfundament wird für unsere Betriebe in einigen Bereichen neu gelegt. Der Arbeitsauftrag an uns selbst lautet, den Betrieben dieses neue Fundament erfolgreich zu kommunizieren und sie in Hinblick auf die neu geschaffenen Strukturen bestmöglich zu begleiten“, so Renate Scheichelbauer-Schuster, Bundessparten-Obfrau Gewerbe und Handwerk.

Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus ergänzt: „Die Einigung auf die Reform der Gewerbeordnung erfolgte in der letzten Sekunde. Wir sind froh, dass wir mit den Verhandlungen nicht Spielball in der unberechenbaren Wahlkampfzeit geworden sind.“


Die Eckpunkte der Reform zusammengefasst:
Alle freien Gewerbe können mit einer Gewerbelizenz ausgeübt werden (Digitale Gewerbelizenz). Es gibt keine Teilgewerbe mehr. Der Großteil der Teilgewerbe wird zu freien Gewerben (das gilt auch für den Huf- und Klauenschmied), nur Betonschneiden und Betonbohren sowie der Erdbau werden dem Baugewerbe zugeordnet.

Die Zahl der reglementierten Gewerbe wird von derzeit 81 auf 75 reduziert. Arbeitsvermittlung und Erzeugung von kosmetischen Artikeln kommen zu den freien Gewerben, eine Reihe von Gewerben der Textil-und Lederverarbeitung wird zusammengefasst.

Die Nebenrechte werden sowohl im reglementierten als auch im freien Gewerbe ausgeweitet. Konkret: Es können 15 Prozent bezogen auf den Auftrag in andere reglementierte Gewerbe hineingearbeitet werden, ohne eine zusätzliche Gewerbeberechtigung. In den freien Gewerben kann man bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe machen, ohne jede Formalität.

Alle Bundesgebühren fallen weg. Die Gewerbeanmeldung und -ummeldung, der GISA-Auszug und das Anlagenverfahren sind zukünftig gebührenfrei. Das gilt auch für den Zugang zum Online-Gewerberegister GISA.

Die Verfahren für Gewerbeanlagen werden entbürokratisiert und beschleunigt.

· Die maximale Verfahrensdauer, derzeit sechs Monate, wird auf vier Monate verringert.

· Die Anlagenwerber können sich künftig dafür entscheiden, auch nicht-amtliche Sachverständige heranzuziehen.

· Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotential werden schneller genehmigt.

· Eine Betriebsanlagen-Genehmigung bei vorübergehenden Anlagen (Pop-up-Stores) ist nicht mehr notwendig.

· Der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ wird im Betriebsanlagenbereich etabliert.

Die angestrebte Konzentration der Verfahren (Naturschutz, Wasser, Bautechnik etc.) im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren – Stichwort One-Stop-Shop – wurde nicht beschlossen.

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