Die Aussagen der AKNÖ zur Vermögenssteuer beweisen: Es ging ihr nie ums Sparen. Die „Reichen“ sollen zahlen. Den dringend nötigen Reformwillen scheint es in der AK nicht zu geben.
Die Regierungspartner verhandeln derzeit ein Sparpaket. Die AKNÖ hingegen ignoriert das und behauptete gestern, eine Budgetkonsolidierung wäre allein über Vermögenssteuer möglich. Sparen scheint für sie also gar nicht nötig zu sein. „Die Arbeiterkammer schürt mit ihren klassenkämpferischen Parolen Neid und Missgunst, anstatt das Wohl des Landes im Auge zu behalten. Sie sollte der Bevölkerung nicht Sand in die Augen streuen: Wir kommen um eine ausgabenseitige Budgetsanierung nicht herum“, sagt Harald Servus, Direktor des Wirtschaftsbundes Niederösterreich.Die Staatsausgaben in den Griff bekommen
Der Wirtschaftsbund fordert bereits seit Jahren, dass die Staatsausgaben unter die Lupe genommen werden. Rechnungshof und Wirtschaftsforschungs-Institute attestieren hier ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe. Diese Einsparungen wirken nicht nur kurzfristig, sondern sanieren den Staatshaushalt nachhaltig. Auch Änderungen im Pensionssystem sind eine unabdingbare Forderung des Wirtschaftsbundes. Konkret geht es um die Anhebung des faktischen Pensions-Antrittsalters auf 62, die Angleichung des Frauen-Pensionsalters an jenes der Männer und ein entsprechendes Bonus-Malus-System bei Frühpensionen. „Hier erwarte ich mir sowohl von den Parteien als auch von den Sozialpartnern Vernunft anstatt eines Klassenkampfs“, appelliert Harald Servus an alle Beteiligten.
Österreich blickt nur dann in eine positive Zukunft, wenn die Ausgaben verringert werden, anstatt die ohnehin schon hohe Abgabenquote noch weiter zu erhöhen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze.
