Haubner: Endlich mehr Rechtssicherheit bei Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen

Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz verhindert böse Überraschungen durch nachträgliche Zwangszuordnungen zu Sozialversicherungen.

„Es gibt mehr als 300.000 EPU in Österreich, die wichtige Leistungen für die österreichische Volkswirtschaft erbringen“, so der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes Peter Haubner. „Dafür brauchen sie klare Rahmenbedingungen, die wir mit der vorliegenden Novelle schaffen.“

Bisher gab es in Einzelfällen Schwierigkeiten mit der Gebietskrankenkasse, die die Selbstständigkeit des Unternehmers im Nachhinein hinterfragte. „Rechtssicherheit über die Versicherungszugehörigkeit bereits ab der Neuanmeldung ist sehr wichtig“, so Haubner. Und weiter: „Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz verhindert nachträgliche und teure Zwangszuordnungen. Dazu dient die Bindungswirkung des ausgestellten Bescheides für alle Krankenversicherungsträger, sowie für das Finanzamt, um eine klare Abgrenzung der Versicherungszugehörigkeit zu schaffen.“

Als weitere Vorteile weist Abg. z. NR Peter Haubner auf ein vermehrtes Mitspracherecht für die SVA hin und begrüßt die Schaffung fairer und klarer Rahmenbedingungen beim Verfahren zur Klärung der Versicherungszugehörigkeit.

Haubner abschließend: „Rechtssicherheit und Transparenz sind Ziele für die sich der Wirtschaftsbund einsetzt. Im Interesse der Unternehmer und im Interesse aller Bürger.“

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