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 Klare Absage an neue Steuern
 

21.01.2012

Die Aussagen der Arbeiterkammer Niederösterreich beweisen: Die Arbeitnehmer-Vertreter sind auf dem besten Wege, sich im Klassenkampf einzubetonieren, anstatt Reformen zu wagen. 
  

 "Auch wenn es die Arbeitnehmer-Vertretungen ständig bestreiten: Wir wissen, dass die Sanierung des Staatshaushaltes allein auf Ausgabenseite möglich ist", zeigt sich Harald Servus, Direktor des Wirtschaftsbundes Niederösterreich, verärgert über die gestrige Aussendung der Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ). "Ich bedaure es, dass man dort die Zeichen der Zeit nicht verstehen will, gerade nach dem Verlust des AAA-Ratings. Die Arbeitnehmer-Vertreter müssen jetzt gemeinsam mit uns die Ärmel aufkrempeln und längst notwendige Reformen mittragen. Wir brauchen dringend ein Sparprogramm - es ist bereits 5 nach 12."

Reformwille nicht vorhanden

Selbst dort, wo die Probleme offensichtlich sind und schon seit Jahren schwelen, scheint es keinen Reformwillen zu geben. "Besonders unverständlich ist, dass AK und ÖGB auch Änderungen im Pensionssystem ablehnen, obwohl mittlerweile jeder vernünftig denkende Mensch erkannt hat, dass wir uns dieses System auf Dauer nicht mehr leisten werden können", kann der Wirtschaftsbund-Direktor die sture Haltung der Arbeitnehmer-Vertreter überhaupt nicht nachvollziehen. Verärgert ist Harald Servus auch über das "Florianiprinzip" von AK und ÖGB: "Betrifft es das eigene Klientel, wird alles blockiert. Stattdessen erfindet man ständig neue Grauslichkeiten gegen Unternehmer." Der Wirtschaftsbund spricht sich klar gegen neue Steuern aus. Stattdessen muss der Staat klug und vernünftig sparen. Deshalb appelliert Harald Servus auch an die Arbeitnehmer-Vertreter, ihre blockierende Haltung aufzugeben und stattdessen Vernunft walten zu lassen. Umgekehrt betont Harald Servus: "Der Wirtschaftsbund wird weiter als Mahner für Reformen auftreten und gleichzeitig Bollwerk gegen neue Belastungen sein. Sie schaden dem Wirtschafts-Standort Österreich und gefährden damit unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze und unser aller Wohlstand."
 

Foto: W-FOTO - Fotolia.com

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